Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

26. Februar 2019 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die „Junge Alternative“ (JA)… Weiterlesen

„Junge Alternative“ in Niedersachsen unter Beobachtung

3. September 2018 | Hildesheim

HANNOVER. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat sich heute in einer Pressekonferenz zum Thema „Beobachtung der -jungen Alternative- durch den Verfassungsschutz“ geäußert. Hier die heutige Rede des Ministers: „Ich habe in der letzten Woche entschieden, die „Junge Alternative“ – also die Jugendorganisation der AfD – zum Beobachtungsobjekt im Sinne des Niedersächsischen… Weiterlesen