Urteil wegen vielfachen Betruges mit Bürostuhl-Verkäufen ist rechtskräftig

| Hildesheim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 9 des Landgerichts Hildesheim vom 7. April 2022 (20 KLs 25 Js 26828/20; Schlagwort: Bürostuhl) bestätigt, mit welchem ein heute 45-jähriger Mann wegen Betruges in 82 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des BGH durch Beschluss… Weiterlesen: Urteil wegen vielfachen Betruges mit Bürostuhl-Verkäufen ist rechtskräftig

Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen frühere Pflegeheim-Mitarbeiterin zugelassen

| Hildesheim

Die Strafkammer 16 des Landgerichts Hildesheim hat mit Beschluss vom 16.11.2022 zwei Anklagen der Staatsanwaltschaft Hildesheim gegen eine 45-jährige frühere Mitarbeiterin eines Pflegeheims zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet (Aktenzeichen: 26 KLs 17 Js 48585/21; Schlagwort: Pflegeheim). Die beiden Anklagen wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Der Frau wird mit der ersten Anklageschrift vorgeworfen, im… Weiterlesen: Anklage wegen fahrlässiger Tötung gegen frühere Pflegeheim-Mitarbeiterin zugelassen

Urteil wegen Totschlags nach Schütteln eines Säuglings ist rechtskräftig

| Hildesheim

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2022 (12 Ks 17 Js 12769/21; Schlagwort: Säugling) bestätigt, mit welchem ein heute 34-jähriger Mann wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten hat der in Leipzig ansässige 6. Strafsenat des BGH durch Beschluss vom… Weiterlesen: Urteil wegen Totschlags nach Schütteln eines Säuglings ist rechtskräftig

Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes per Chat rechtskräftig

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 3 des Landgerichts Hildesheim vom 11. Mai 2021 (14 KLs 10 Js 38536/18) bestätigt, mit welchem ein heute 33-jähriger Mann wegen Nötigung in zwei Fällen, sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexueller Nötigung, Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch eines Kindes sowie wegen Besitzes kinderpornographischer… Weiterlesen: Urteil wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes per Chat rechtskräftig

Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine sind nicht für Schäden am Dach verantwortlich

Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine sind nicht für Schäden am Dach verantwortlich

| Alfeld

ALFELD/CELLE. Die Stadt Alfeld/Leine ließ in den Jahren 2009 und 2010 ein neues Schwimmbad bauen, das „7 Berge Bad“. Die Honoraransprüche der dabei tätigen Architekten hat sie allerdings noch nicht vollständig beglichen, weil nach der Fertigstellung Schäden an dem Flachdach aufgetreten waren. In dem Dämmmaterial hatten sich Mulden gebildet. Die Stadt hatte das Dach deshalb… Weiterlesen: Architekten des „7 Berge Bades“ in Alfeld/Leine sind nicht für Schäden am Dach verantwortlich

Urteil wegen versuchten Mordes zum Nachteil der Schwägerin

| Hildesheim

HILDESHEIM. Die Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim hat heute einen 42-jährigen Mann wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt (Aktenzeichen: 12 Ks 17 Js 48178/20). Darüber hinaus wurde – aufgrund dieser zum Nachteil seiner Schwägerin begangenen Tat – seine Unterbringung… Weiterlesen: Urteil wegen versuchten Mordes zum Nachteil der Schwägerin

VW-Abgasverfahren: Früherer Vorstandsvorsitzender hat Zeugnisverweigerungsrecht

| Hildesheim

HILDESHEIM. Die Zivilkammer 5 des Landgerichts Hildesheim hat in einem anhängigen Rechtsstreit (5 O 87/20) festgestellt, dass dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Prof. Dr. Martin Winterkorn, in dieser Sache ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. In dem Verfahren begehrt der aus Gifhorn stammende Kläger Schadensersatz von der Volkswagen AG und der Audi AG aufgrund des Einbaus verbotener… Weiterlesen: VW-Abgasverfahren: Früherer Vorstandsvorsitzender hat Zeugnisverweigerungsrecht

Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist rechtskräftig

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil der Strafkammer 3 des Landgerichts Hildesheim vom 15. Dezember 2020 bestätigt (Aktenzeichen: 14 KLs 3 Js 25017/17), mit welchem ein 45-jähriger Mann unter anderem vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen wurde. Nach der Anklage sollte er in den Jahren 2004 bis 2009 in Burgdorf in insgesamt… Weiterlesen: Freispruch vom Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist rechtskräftig

Urteil wegen Würgens in Wittingen ist rechtskräftig

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 9. November 2020 bestätigt, mit welchem ein 27-jähriger Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt wurde (12 Ks 17 Js 19595/19, Schlagwort: Würgen). Die Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des BGH durch… Weiterlesen: Urteil wegen Würgens in Wittingen ist rechtskräftig

Urteil wegen hinterrücks geführten Überfalls in Sehnde ist rechtskräftig

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim vom 21. September 2020 bestätigt, mit welchem ein 30-jähriger Mann wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde. Die Revision des Angeklagten hat der 6. Strafsenat des BGH durch Beschluss vom 10. Februar 2021 als unbegründet… Weiterlesen: Urteil wegen hinterrücks geführten Überfalls in Sehnde ist rechtskräftig

Urteil gegen Brandstifter aus Papenteich sowie in Peiner Kokainprozess rechtskräftig

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Strafverfahren der Strafkammer 16 des Landgerichts Hildesheim die gegen die jeweils ergangenen Urteile gerichteten Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung der Entscheidungen durch den BGH hatte auf Grundlage der jeweiligen Begründungen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Revisionsführer ergeben. Die beiden Urteile sind damit rechtskräftig. Brandstiftung Papenteich… Weiterlesen: Urteil gegen Brandstifter aus Papenteich sowie in Peiner Kokainprozess rechtskräftig

Urteil gegen früheren ASB-Mitarbeiter rechtskräftig

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Urteil der Strafkammer 11 des Landgerichts Hildesheim vom 28. November 2019 in dem sogenannten ASB-Verfahren bestätigt. Die Kammer hatte einen heute 38-jährigen Mann wegen Betruges in fünf Fällen, Beihilfe zur Untreue sowie Sichverschaffens kinder- und jugendpornographischer Schriften zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der 6.… Weiterlesen: Urteil gegen früheren ASB-Mitarbeiter rechtskräftig

BGH bestätigt zwei Urteile der Strafkammer 1

| Hildesheim

HILDESHEIM. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Strafverfahren der Strafkammer 1 des Landgerichts Hildesheim mit Beschlüssen vom 2. Dezember 2020 die gegen die jeweils ergangenen Urteile gerichteten Revisionen von Verfahrensbeteiligten als unbegründet verworfen. Die Nachprüfung der Entscheidungen durch den BGH hatte auf Grundlage der jeweiligen Begründungen keine Rechtsfehler zum Nachteil der Revisionsführer ergeben. Die beiden… Weiterlesen: BGH bestätigt zwei Urteile der Strafkammer 1