Landtag – Seite 2 – Hildesheimer Presse

Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

16. November 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag beschlossen, den Niedersächsischen Landtag über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der bundesweiten Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur zu unterrichten. An diesem Projekt sind neben dem Bund alle Länder beteiligt. Für die Jahre 2020 bis 2024 ergibt sich ein Kostenrahmen von insgesamt knapp 300 Millionen… Weiterlesen: Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

26. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben die Grünen in Niedersachsen die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Oppermann aufgenommen. Der SPD-Politiker aus Göttingen gehörte 15 Jahre dem Landtag in Hannover an und war in der ersten rotgrünen Koalition rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1998 bis 2003 führte er das Ministerium für Wissenschaft und Kultur.… Weiterlesen: Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

7. Oktober 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten vor dem Niedersächsischen Landtag machte Stephan Weil deutlich, dass es kein Grund für Panik ist, aber allemal zur Vorsicht. „Wir befinden uns in Niedersachsen inzwischen im achten Monat der Corona-Krise und wünschen uns alle nichts sehnlicher, als dass dieser Albtraum nun endlich einmal aufhört. Ohne Frage hat diese… Weiterlesen: Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Baustufe 1 der Universitätsmedizin Göttingen

30. September 2020 | Göttingen

GÖTTINGEN. Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat heute den Weg für den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) geebnet. Die Abgeordneten haben der Aufnahme der ersten Baustufe in den Maßnahmenfinanzierungsplan zugestimmt. 638,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen stehen für den Neubau der UMG bereit. Die Dachgesellschaft Bauvorhaben Hochschulmedizin Niedersachsen mbh, kurz DBHN, hatte im Vorfeld bereits… Weiterlesen: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Baustufe 1 der Universitätsmedizin Göttingen

GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

15. Juni 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Corona-Krise stellt die Welt vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Deshalb müssen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt werden: Im Bund, in Niedersachsen und in den Kommunen stellen wir jetzt die Weichen für die Zukunft und treffen Entscheidungen weit über die kommenden Wahlperioden hinaus. Wir GRÜNE wollen Niedersachsen deshalb jetzt nachhaltig… Weiterlesen: GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

Bewältigung der Corona-Pandemie

23. April 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hielt die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Landtag eine Rede. Reimann unterstrich, dass wir uns weiterhin in einem sehr zerbrechlichen Zustand befinden. Rede der Sozialministerin Dr. Carola Reimann: „Das Infektionsgeschehen rund um das Corona-Virus ist hinlänglich bekannt. Wir haben es mit einer neuen Erkrankung zu tun haben, die sich… Weiterlesen: Bewältigung der Corona-Pandemie

Debatte über die Pflegekammer im Landtag

25. Februar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich der Debatte über die Pflegekammer im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Seit der Einführung der Pflegekammer gab es immer wieder Kritik an der Art und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung, aber auch grundsätzlich an der Arbeit der Pflegekammer. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben der Pflegekammer immer jede Unterstützung… Weiterlesen: Debatte über die Pflegekammer im Landtag

„Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

29. Januar 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann: „Im Moment blicken alle mit Beunruhigung auf die Entwicklung in China. Wir beobachten das dortige Geschehen sehr aufmerksam. Sowohl für die Einschätzung der Lage als auch für die Abstimmung der einzuleitenden Maßnahmen stehen wir in ständigem Kontakt mit den Bundesbehörden und den anderen Bundesländern. Hierfür finden derzeit… Weiterlesen: „Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

Landtag debattiert Situation in der Pflege

29. Januar 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. Zu den TOPs 4 und 5 der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Die Pflege nimmt durch den demografischen Wandel eine immer bedeutendere Rolle in unserer Gesellschaft ein. Mit der konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) demonstriert die Landesregierung ihren unbedingten Willen, die Situation der Pflege in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Wir haben… Weiterlesen: Landtag debattiert Situation in der Pflege

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

16. Dezember 2019 | Hannover

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) an den Landtag zu überweisen, damit es dort abschließend beraten werden kann. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 10. bis 28. Oktober 2019 während ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Vertrag unterzeichnet. Teil des Zustimmungsgesetzes ist zudem die Übertragung… Weiterlesen: Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

24. Oktober 2019 | Hannover

HANNOVER. Der Niedersächsische Landtag hat heute das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG) verabschiedet. Damit ist für Niedersachsen der rechtliche Rahmen dafür geschaffen worden, dass Bürgerinnen, Bürger, Unternehmen und Verbände zukünftig ihre Verwaltungsdienstleistungen umfassend online abwickeln können. Auch innerhalb der einzelnen Verwaltungseinheiten sollen in Zukunft immer mehr Vorgänge digital ablaufen.… Weiterlesen: Landtag schafft Rechtsgrundlage für digitale Verwaltung in Niedersachsen

Niedersächsisches Raumordnungsgesetz – Kabinett bringt Änderungsentwurf in den Landtag ein

8. Oktober 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Kabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf zur Änderung des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel der Änderung ist es, Raumordnungsverfahren künftig zügiger umsetzen zu können. Diese Verfahren sind bundesgesetzlich vorgesehen, um Großprojekte schon im Vorfeld des Zulassungsverfahrens auf ihre Raum- und Umweltverträglichkeit hin zu prüfen und einen… Weiterlesen: Niedersächsisches Raumordnungsgesetz – Kabinett bringt Änderungsentwurf in den Landtag ein

Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

20. August 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Dienstag auf Vorschlag von Justizministerin Barbara Havliza beschlossen, den Gesetzentwurf zur Anpassung des Rechts der richterlichen Mitbestimmung und zur Stärkung der Neutralität der Justiz in den Niedersächsischen Landtag einzubringen. Mit dem Entwurf eines neuen § 31a des Niedersächsischen Justizgesetzes soll bei bestimmten Diensthandlungen das Tragen sichtbarer Symbole oder… Weiterlesen: Religiöse Symbole auf der Richterbank sollen verboten werden

Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften

23. Juli 2019 | Bildung

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag die Einbringung des Gesetzesentwurfs zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften in den Landtag beschlossen. Mit den geplanten Änderungen soll der im Frühjahr 2019 unterzeichnete Staatsvertrag über die Hochschulzulassung in Landesrecht umgesetzt und notwendige Änderungen im Hochschulzulassungsgesetz vorgenommen werden. Hierdurch sollen die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2017… Weiterlesen: Gesetzesentwurf zur Änderung hochschulzulassungsrechtlicher Vorschriften

Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit

18. Juni 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zum Auftakt der neuen Plenarwoche wird der niedersächsische Landtag heute über ein geändertes Abgeordnetengesetz entscheiden, das ein höheres Einkommen für die Parlamentarierinnen vorsieht. Demnach soll die sogenannte Grundentschädigung für Landtagsabgeordnete um knapp drei Prozent auf 7.175 Euro erhöht werden und wird damit zum ersten Mal die 7.000-Euro-Marke überschreiten. Hierzu erklärt Lars Leopold, Landesvorsitzender der… Weiterlesen: Wasser predigen und Wein trinken: geplante Diätenerhöhung kommt zur Unzeit