Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag den „Gesetzentwurf zur Neugestaltung des niedersächsischen Rechts der Tageseinrichtungen für Kinder und der Kindertagepflege“ zur Einbringung in den Landtag freigegeben. Mit dem neuen Gesetzentwurf sollen aktuelle Qualitätsstandards und die dauerhafte Finanzierung der Kindertagespflege landesgesetzlich festgeschrieben werden. Der Bildungs- und Erziehungsauftrag soll fortgeschrieben und auf… Weiterlesen: Kabinett bringt neues Kindertagesstättengesetz (KiTaG) in den Landtag ein

Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, einen Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes in den Landtag einzubringen. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen am 12. September 2021 in Kraft treten. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und Kommunalwahlgesetzes – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am heutigen Dienstag beschlossen, den Entwurf des Gesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag 2021 in den Landtag einzubringen. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Glücksspielstaatsvertrag 2021 unterzeichnet, die zu beteiligenden Verbände sind angehört worden. Mit dem Gesetzentwurf wird die für einen Staatsvertrag notwendige parlamentarische Zustimmung erbeten. Der aktuelle… Weiterlesen: Glücksspielstaatsvertrag 2021 – Landesregierung beschließt Einbringung des Gesetzes in den Landtag

Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am (heutigen) Montag beschlossen, den Niedersächsischen Landtag über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung der bundesweiten Harmonisierung der polizeilichen Informationsarchitektur zu unterrichten. An diesem Projekt sind neben dem Bund alle Länder beteiligt. Für die Jahre 2020 bis 2024 ergibt sich ein Kostenrahmen von insgesamt knapp 300 Millionen… Weiterlesen: Einheitliche Informationstechnik für alle Polizeien bundesweit: Landesregierung wird Landtag unterrichten

Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Mit tiefer Betroffenheit und Trauer haben die Grünen in Niedersachsen die Nachricht vom plötzlichen Tod von Thomas Oppermann aufgenommen. Der SPD-Politiker aus Göttingen gehörte 15 Jahre dem Landtag in Hannover an und war in der ersten rotgrünen Koalition rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion. Von 1998 bis 2003 führte er das Ministerium für Wissenschaft und Kultur.… Weiterlesen: Grünen-Landesvorstand und Landtagsfraktion zum Tod von Thomas Oppermann: „Wir trauern um einen leidenschaftlichen Demokraten.“

Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In der Regierungserklärung des Niedersächsischen Ministerpräsidenten vor dem Niedersächsischen Landtag machte Stephan Weil deutlich, dass es kein Grund für Panik ist, aber allemal zur Vorsicht. „Wir befinden uns in Niedersachsen inzwischen im achten Monat der Corona-Krise und wünschen uns alle nichts sehnlicher, als dass dieser Albtraum nun endlich einmal aufhört. Ohne Frage hat diese… Weiterlesen: Weil: Mit Vorsicht und Umsicht in die nächsten Monate

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Baustufe 1 der Universitätsmedizin Göttingen

Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Baustufe 1 der Universitätsmedizin Göttingen

| Göttingen

GÖTTINGEN. Der Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtags hat heute den Weg für den Neubau der Universitätsmedizin Göttingen (UMG) geebnet. Die Abgeordneten haben der Aufnahme der ersten Baustufe in den Maßnahmenfinanzierungsplan zugestimmt. 638,3 Millionen Euro aus dem Sondervermögen stehen für den Neubau der UMG bereit. Die Dachgesellschaft Bauvorhaben Hochschulmedizin Niedersachsen mbh, kurz DBHN, hatte im Vorfeld bereits… Weiterlesen: Haushaltsausschuss gibt grünes Licht für Baustufe 1 der Universitätsmedizin Göttingen

GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Corona-Krise stellt die Welt vor wirtschaftliche und soziale Herausforderungen von historischer Dimension. Deshalb müssen öffentliche Finanzmittel in beispiellosem Umfang bereitgestellt werden: Im Bund, in Niedersachsen und in den Kommunen stellen wir jetzt die Weichen für die Zukunft und treffen Entscheidungen weit über die kommenden Wahlperioden hinaus. Wir GRÜNE wollen Niedersachsen deshalb jetzt nachhaltig… Weiterlesen: GRÜNE legen sozial-ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm für Niedersachsen vor

Bewältigung der Corona-Pandemie

Bewältigung der Corona-Pandemie

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Zur Bewältigung der Corona-Pandemie hielt die Niedersächsische Sozialministerin Dr. Carola Reimann im Landtag eine Rede. Reimann unterstrich, dass wir uns weiterhin in einem sehr zerbrechlichen Zustand befinden. Rede der Sozialministerin Dr. Carola Reimann: „Das Infektionsgeschehen rund um das Corona-Virus ist hinlänglich bekannt. Wir haben es mit einer neuen Erkrankung zu tun haben, die sich… Weiterlesen: Bewältigung der Corona-Pandemie

Debatte über die Pflegekammer im Landtag

Debatte über die Pflegekammer im Landtag

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Anlässlich der Debatte über die Pflegekammer im Rahmen der Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Seit der Einführung der Pflegekammer gab es immer wieder Kritik an der Art und dem Zeitpunkt der Beitragserhebung, aber auch grundsätzlich an der Arbeit der Pflegekammer. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen haben der Pflegekammer immer jede Unterstützung… Weiterlesen: Debatte über die Pflegekammer im Landtag

„Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

„Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin Dr. Carola Reimann: „Im Moment blicken alle mit Beunruhigung auf die Entwicklung in China. Wir beobachten das dortige Geschehen sehr aufmerksam. Sowohl für die Einschätzung der Lage als auch für die Abstimmung der einzuleitenden Maßnahmen stehen wir in ständigem Kontakt mit den Bundesbehörden und den anderen Bundesländern. Hierfür finden derzeit… Weiterlesen: „Vorbereitungen mit Blick auf das Coronavirus“ – Landtagsunterrichtung der Niedersächsischen Sozialministerin

Landtag debattiert Situation in der Pflege

Landtag debattiert Situation in der Pflege

| Hildesheim

HILDESHEIM. Zu den TOPs 4 und 5 der Tagesordnung des Niedersächsischen Landtags erklärt Sozialministerin Carola Reimann: „Die Pflege nimmt durch den demografischen Wandel eine immer bedeutendere Rolle in unserer Gesellschaft ein. Mit der konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen (KAP.Ni) demonstriert die Landesregierung ihren unbedingten Willen, die Situation der Pflege in Niedersachsen nachhaltig zu verbessern. Wir haben… Weiterlesen: Landtag debattiert Situation in der Pflege

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

| Hannover

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) an den Landtag zu überweisen, damit es dort abschließend beraten werden kann. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 10. bis 28. Oktober 2019 während ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Vertrag unterzeichnet. Teil des Zustimmungsgesetzes ist zudem die Übertragung… Weiterlesen: Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag