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Die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim sollen in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro entlastet werden

Landkreis HILDESHEIM. Einen entsprechenden Kreistagsbeschluss hat die Gruppe von SPD-CDU für die Kreistagssitzung vor der Sommerpause beantragt und am 17.06.2021 im Finanzausschuss bereits durchgesetzt. Bernhard Brinkmann (SPD) und Friedhelm Prior…

Lange geforderte Förderrichtlinie zum Einbau von Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas kommt

HILDESHEIM/BERLIN. „Eine seit langem geforderte Förderung für den Einbau von Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas ist endlich auf dem Weg“, freut sich der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. Das Bundeskabinett hatte…

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung aufgrund fehlenden Einigungswillens gescheitert

HILDESHEIM/BERLIN. „Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. „Der von der SPD eingeforderte nötige Einigungswille war am Ende…

13 Beschlussvorschläge der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag

HILDESHEIM. Die Gruppe der SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat 13 Beschlussvorschläge eingereicht. Von der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm, Artenschutzkooperation, Grundwasseruntersuchung, bis hin zur Leitung der Volkshochschule Hildesheim. Ein Potpourri an Themen,…

Westphal: „Wirtschaftshilfen müssen endlich verlängert werden – SPD erwartet vom Bundeswirtschaftsminister ein klares Signal“

HILDESHEIM. „Der Rückgang der Infektionszahlen eröffnet auch Perspektiven für die Wirtschaft. Das ist sehr positiv. Dennoch sind wir nicht ganz über den Berg. Die Ende Juni endenden Wirtschaftshilfen müssen jetzt…

Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

DEUTSCHLAND. Vier Monate vor Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition kommt nochmal Bewegung in das Thema Verkehrssicherheit. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur “Vision Zero” vorgelegt.…

SPD kritisiert Grünen-Politiker Domning und fordert Distanzierung der Grünen

HILDESHEIM. Der Vorsitzende der SPD Hildesheim hat die Kritik des Grünen-Politikers Ekkehard Domning an der Impfreihenfolge scharf zurückgewiesen. Domning hatte sich in einem Kommentar unter einem Facebook-Beitrag über Arbeit im…

Wieduwilt: „Bundesparteitag der SPD starkes Signal“

BERLIN/HILDESHEIM. Die SPD hat am Sonntag ihren ersten digitalen Bundesparteitag aus dem CityCube in Berlin abgehalten. Mehr als 600 Delegierte haben sich virtuell zusammengefunden. Aus dem SPD-Unterbezirk Hildesheim nahmen der…

Union verweigert Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

HILDESHEIM. Zur Verweigerung der Union, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht zu verlängern, erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal: Es sind noch nicht mal alle staatliche Wirtschaftshilfen ausgezahlt,…

Frühjahrsbelebung kommt – Industrie und Exporte trotzen der Corona-Pandemie

HILDESHEIM. Zur heute vorgelegten Frühjahrsprognose der Bundesregierung erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal: Die Zweiteilung der deutschen Wirtschaft ist Fluch und Segen zugleich: während bei andauernder…

Minister stellt Sachlage zu Bezuschussungen von Fraktionen und Gruppen klar

HILDESHEIM. Fraktionen und Gruppen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat der Stadt Hildesheim, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mit. Zu einer Gruppe können sich einzelne Abgeordnete oder…

Altlast Desdemona

HILDESHEIM. Zu dem von der SPD/CDU am 01.03.2021 beantragten Beratungspunkt „Altlast Desdemona“, hat die Gruppe für den nächsten Kreisausschuss an den Landrat Olaf Levonen folgenden Beschlussvorschlag übersendet: „Soweit es rechtlich…

Sachstand zu Auswirkungen durch die Aufgabe der Schwimmhalle durch die Uni

HILDESHEIM. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu den Auswirkungen der Schließung der Uni-Schwimmhalle setzen die Parteien ein Zeichen für die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Finanzen…

Lynack fordert Ausgleich für Ausfall der S4

HILDESHEIM/HANNOVER. Der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) hat mit Sorge auf die Ankündigung der S-Bahn Hannover reagiert, dass die S4 für mehrere Monate ausfallen wird. In diesem Zusammenhang müsse sichergestellt…

Lynack holt Landvolk Hildesheim, Otte-Kinast und Lies an einen Tisch

HILDESHEIM/HANNOVER. Der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Bernd Lynack (SPD) hat auf die Kritik der Landwirtschaftskammer an der Ausweisung der sog. Roten Gebiete reagiert. Diese gilt als besonders delikat, da in diesen als…