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Geschäftsführender Vorstand des SPD-Unterbezirks Hildesheim empfiehlt Gespräche für rot-grüne Mehrheitsbildung im nächsten Kreistag

HILDESHEIM. Zwischen der SPD und Bündnis90/Die Grünen hat ein erstes Sondierungsgespräch stattgefunden, bei dem es um die politische Zusammenarbeit und die Mehrheitsbildung im nächsten Kreistag ging. Seitens der SPD nahmen…

Grüne unterstützen den Landratskandidaten Bernd Lynack

HILDESHEIM. Die inhaltlichen Positionen des SPD-Landratskandidaten bieten deutlich mehr Schnittstellen zur grünen Programmatik als die Positionen der CDU-Landratskandidatin. Die Grünen sehen in einer zukünftigen Zusammenarbeit mit der SPD die größten…

Lynack fordert zügigen Ausbau der Bahnstrecke Hildesheim-Salzgitter-Goslar

HILDESHEIM. Der Hildesheimer Landtagsabgeordnete Bernd Lynack hat die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hildesheim-Salzgitter-Goslar/Bad Harzburg gefordert. Hierbei sieht er Bund und Land in der Verantwortung. „Wir stehen gerade an einem Punkt, an…

„Jäger der Nacht – Fledermäuse beobachten leicht gemacht!“ – Teil 1 des Ferienpass-Programms der Sarstedter SPD

SARSTEDT. Am vergangenen Samstag fanden sich am Südufer des Sees in der ehemaligen Tongrube Otto Gott (östlich des Wohngebiets Sonnenkamp) insgesamt 12 Kinder im Alter von 8 bis 12 Jahren…

SPD: Bevölkerungsschutz vorantreiben und Katastrophe kritisch aufarbeiten

DEUTSCHLAND. Nach der großen Hochwasser-Katastrophe mit über 170 Toten, vielen Hundert Verletzten und Milliardenschäden müssen wir unser Katastrophenschutzsystem auf den Prüfstand stellen und modernisieren. „Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat in…

Stiftung Universität Hildesheim erhält Bundesfördermittel

HILDESHEIM. „Im Rahmen der Förderlinie „Bekanntmachung zur Förderung der Künstlichen Intelligenz in der Landwirtschaft, der Lebensmittelkette der gesundheitlichen Ernährung und den Ländlichen Räumen im Rahmen von Forschungsvorhaben“ erhält die Stiftung…

Startschuss für die Wasserstoffinfrastruktur

HILDESHEIM/BERLIN. Zu der gestern im Bundestag verabschiedeten EnWG-Novelle und die Verordnung zur Umsetzung des EEG 2021 erklärt Bernd Westphal, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar:…

Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“

DEUTSCHLAND. Die letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche…

Die Städte und Gemeinden im Landkreis Hildesheim sollen in Höhe von insgesamt 2,8 Mio. Euro entlastet werden

Landkreis HILDESHEIM. Einen entsprechenden Kreistagsbeschluss hat die Gruppe von SPD-CDU für die Kreistagssitzung vor der Sommerpause beantragt und am 17.06.2021 im Finanzausschuss bereits durchgesetzt. Bernhard Brinkmann (SPD) und Friedhelm Prior…

Lange geforderte Förderrichtlinie zum Einbau von Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas kommt

HILDESHEIM/BERLIN. „Eine seit langem geforderte Förderung für den Einbau von Luftreinigungsanlagen in Schulen und Kitas ist endlich auf dem Weg“, freut sich der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. Das Bundeskabinett hatte…

Kinderrechte im Grundgesetz: Verhandlungen zu Grundgesetzänderung aufgrund fehlenden Einigungswillens gescheitert

HILDESHEIM/BERLIN. „Nach jahrelangen Verhandlungen zur Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist das Vorhaben gescheitert“, erklärt der Hildesheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Westphal. „Der von der SPD eingeforderte nötige Einigungswille war am Ende…

13 Beschlussvorschläge der Gruppe SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag

HILDESHEIM. Die Gruppe der SPD-CDU im Hildesheimer Kreistag hat 13 Beschlussvorschläge eingereicht. Von der Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm, Artenschutzkooperation, Grundwasseruntersuchung, bis hin zur Leitung der Volkshochschule Hildesheim. Ein Potpourri an Themen,…

Westphal: „Wirtschaftshilfen müssen endlich verlängert werden – SPD erwartet vom Bundeswirtschaftsminister ein klares Signal“

HILDESHEIM. „Der Rückgang der Infektionszahlen eröffnet auch Perspektiven für die Wirtschaft. Das ist sehr positiv. Dennoch sind wir nicht ganz über den Berg. Die Ende Juni endenden Wirtschaftshilfen müssen jetzt…

Große Koalition: Halbherzige Vorschläge für mehr Verkehrssicherheit

DEUTSCHLAND. Vier Monate vor Ende der Legislaturperiode der Großen Koalition kommt nochmal Bewegung in das Thema Verkehrssicherheit. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag zur “Vision Zero” vorgelegt.…

SPD kritisiert Grünen-Politiker Domning und fordert Distanzierung der Grünen

HILDESHEIM. Der Vorsitzende der SPD Hildesheim hat die Kritik des Grünen-Politikers Ekkehard Domning an der Impfreihenfolge scharf zurückgewiesen. Domning hatte sich in einem Kommentar unter einem Facebook-Beitrag über Arbeit im…