Fortsetzung der Beobachtung des niedersächsischen Landesverbandes der AfD

7. Mai 2024 | Bericht

Der Niedersächsische Verfassungsschutz hat heute verkündet, dass der Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) weiterhin unter Verdacht steht und daher weiterhin einer genauen Beobachtung unterliegt. Diese Entscheidung erstreckt sich über die nächsten zwei Jahre. Bereits im Mai 2022 war die AfD Niedersachsen erstmals als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft worden. Gemäß den Vorschriften des niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes war… Weiterlesen

Dirk Pejril wird neuer Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes

23. Dezember 2022 | Niedersachsen

Auf Vorschlag des Niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat die Niedersächsische Landesregierung der Ernennung von Herrn Dirk Pejril zum neuen Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zugestimmt. Herr Pejril leitete zuletzt das Referat für Kriminalitätsbekämpfung im Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport. Der bisherige Verfassungsschutzpräsident Bernhard Witthaut war mit Ablauf des Monats Oktober 2022… Weiterlesen

„Antisemitismus im Extremismus“: Neue kostenlose Broschüre des Niedersächsischen Verfassungsschutzes veröffentlicht

12. März 2021 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Antisemitismus ist nach wie vor in Deutschland präsent: Das zeigen tägliche Angriffe auf Jüdinnen und Juden sowie auf jüdische Einrichtungen, die Masse antisemitischer Hetze insbesondere im Internet und nicht zuletzt das menschenverachtende Attentat auf die Synagoge in Halle an Jom Kippur 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag. Zur effektiven Bekämpfung von Antisemitismus jeglicher Form gehören… Weiterlesen

Verfassungsschutz soll gestärkt werden im Kampf gegen Demokratiefeinde und sorgt für mehr Transparenz bei Auskunftsrechten

1. September 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In ihrer Sitzung am heutigen Dienstag hat die Landesregierung den Weg für eine Novelle des Niedersächsisches Verfassungsschutzgesetzes freigemacht. Der Gesetzentwurf wird jetzt in den Landtag eingebracht. Der niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, sagt: „Mit den geplanten Änderungen wollen wir dort nachjustieren, wo es notwendig ist. Unser Ziel ist es, die Instrumente… Weiterlesen

Niedersächsischer Verfassungsschutzbericht 2019: Rechtsextremismus heterogener, Zahl der Islamisten stagniert, Anstieg im Linksextremismus

27. Mai 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, hat heute (27.05.2020) gemeinsam mit dem Präsidenten des Niedersächsischen Verfassungsschutzes, Bernhard Witthaut, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vorgelegt. Pistorius: „Der Rechtsextremismus ist derzeit für die Sicherheitsbehörden die größte Herausforderung. Die Zahl der Anhänger ist hier zwar annähernd gleich geblieben, aber der gesamte Phänomenbereich wird… Weiterlesen

Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

26. Februar 2019 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die „Junge Alternative“ (JA)… Weiterlesen

Safer Internet Day: Umfangreiche Angebote der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen

1. Februar 2019 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Wie lassen sich persönliche Daten vor Hackern schützen? Wie können Cyberangriffe vermieden werden? Welche Maßnahmen helfen im Alltag, um sich sicherer im Internet zu bewegen? Anlässlich des Safer Internet Day, der in diesem Jahr am 5. Februar stattfindet, fassen das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport und die Polizeibehörden in Niedersachsen die umfangreichen Angebote… Weiterlesen