Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab: Einschreiten von Beamten der BFE bei Versammlung war nicht rechtswidrig

10. Februar 2021 | Göttingen

GÖTTINGEN. Weil sie bei einer Großdemonstration im Juli 2016 in Göttingen beworfen wurden, traten Einsatzkräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in den Versammlungsbereich, um Wurfmaterial zu finden und sicherzustellen. Ein Teilnehmer der Demonstration fühlte sich durch das Eindringen der Polizei in seiner Versammlungsfreiheit eingeschränkt und klagte auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der… Weiterlesen

Rodungsstopp bei Tesla – Vorläufiger Erfolg für ÖDP und Verbündete

10. Dezember 2020 | Deutschland

DEUTSCHLAND. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag gegen die Zulassung einer weiteren Rodung von 82,8 Hektar Wald eingereicht. Die ÖDP begrüßt diese schnelle Entscheidung des Gerichts. „Das ist eine gute und wichtige… Weiterlesen

Verdi stoppt verkaufsoffenen Sonntag in Hildesheim

5. September 2020 | Hildesheim

HILDESHEIM. Nach Klage von Verdi: Der für das erste September-Wochenende geplante verkaufsoffene Sonntag am 6. September unter dem Motto „Ein Sommertag in Hildesheim“ muss kurzfristig entfallen. Grund ist die Ablehnung des Antrags auf Sonderöffnung im Rahmen diverser Einzelveranstaltungen wie Kunstmeile, Citygarden und Tweed Ride durch das zuständige Verwaltungsgericht. Die erteilte Ausnahmegenehmigung der Stadt ist laut… Weiterlesen

Verwaltungsgericht Hannover lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab

23. Juli 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat. Der Antragsteller hatte sich gegen die Weitergabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der mit dem Versand der Zugangsdaten zur Befragung beauftragt wurde, gewehrt. Das Sozialministerium… Weiterlesen

Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer wird auf Bitten des Verwaltungsgerichts Hannover verschoben

21. Juli 2020 | Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der heute angekündigte Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer wird verschoben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Nachmittag um eine Verschiebung gebeten. Hintergrund ist die Klage eines Mitglieds der Pflegekammer gegen die Herausgabe seiner Adressdaten an den Dienstleister, der die Befragung durchführt. Das Sozialministerium erwartet eine Abweisung… Weiterlesen

Kali+Salz: Nachhaltige Reduzierung der Umweltbelastungen muss Vorrang haben

30. April 2019 | Landkreis Hildesheim

Landkreis HILDESHEIM. Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Hierzu erklärt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag: „Wir begrüßen die Klage des BUND außerordentlich, da in dem Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme weder die neu entstehenden Umweltbelastungen noch die bestehenden Belastungen von Grundwasser… Weiterlesen

Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

26. Februar 2019 | Deutschland

DEUTSCHLAND. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer Pressekonferenz vom 15. Januar 2019 in Berlin teilte der Präsident des Bundesamtes mit, dass die Gesamtpartei AfD als Prüffall bearbeitet werde, die „Junge Alternative“ (JA)… Weiterlesen