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Verwaltungsgericht Göttingen weist Klage ab: Einschreiten von Beamten der BFE bei Versammlung war nicht rechtswidrig

GÖTTINGEN. Weil sie bei einer Großdemonstration im Juli 2016 in Göttingen beworfen wurden, traten Einsatzkräfte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen in den Versammlungsbereich, um Wurfmaterial zu…

Rodungsstopp bei Tesla – Vorläufiger Erfolg für ÖDP und Verbündete

DEUTSCHLAND. In einer Eilentscheidung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/Oder am 07.12.2020 die Rodung weiterer Flächen für die Tesla-Fabrik gestoppt. Die Brandenburger Landesverbände der Grünen Liga und des Nabu hatten einen Eilantrag…

Verdi stoppt verkaufsoffenen Sonntag in Hildesheim

HILDESHEIM. Nach Klage von Verdi: Der für das erste September-Wochenende geplante verkaufsoffene Sonntag am 6. September unter dem Motto „Ein Sommertag in Hildesheim“ muss kurzfristig entfallen. Grund ist die Ablehnung…

Verwaltungsgericht Hannover lehnt Antrag auf Abbruch der Befragung der Pflegekammermitglieder ab

NIEDERSACHSEN. Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag schriftlich mitgeteilt, dass es den Antrag eines Mitglieds der Pflegekammer Niedersachsen, die Befragung der Mitglieder im Rahmen einer einstweiligen Anordnung abzubrechen, abgelehnt hat.…

Neustart der Befragung der Mitglieder der Pflegekammer wird auf Bitten des Verwaltungsgerichts Hannover verschoben

NIEDERSACHSEN. Der heute angekündigte Neustart der Befragung zur Zukunft der Pflegekammer wird verschoben. Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung am Nachmittag um eine Verschiebung gebeten.…

Kali+Salz: Nachhaltige Reduzierung der Umweltbelastungen muss Vorrang haben

Landkreis HILDESHEIM. Der BUND Niedersachsen hat beim Verwaltungsgericht Hannover Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Wiederinbetriebnahme des Salzbergwerks in Giesen bei Hildesheim eingereicht. Hierzu erklärt Joachim Sturm, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im…

Bezeichnung der AfD als „Prüffall“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz unzulässig

DEUTSCHLAND. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 26. Februar 2019 dem Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesamt) untersagt, die Partei Alternative für Deutschland – AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Auf einer…