Die Unabhängigen lehnen den Haushaltsplan der Stadt Elze für das Jahr 2019 ab

ELZE. Der Haushaltsplan ist die Ermächtigung für die Verwaltung, die darin verplanten Steuergelder entsprechend im Jahr 2019 auch  auszugeben. Die Unabhängigen kritisieren jedoch die schnellen Ausgaben, ohne an die Wirksamkeit der Maßnahmen zu bedenken.  Explizit verweisen die Unabhängigen auf Fördermaßnahmen, die auch immer einen Eigenanteil einfordern. Diese Projekt seinen in Gänze in Frage zu stellen und mit dem „ersparten“ Eigenanteil könne die Stadt sinnvolleres anfangen. 

Die Erstellung eines solchen Haushaltsplanes hat entsprechend der Kommunalverfassung und der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung (KomHKVO) zu erfolgen. Darin ist u.a. festgelegt, das bevor der Rat der Stadt Elze im Wege des Haushaltsplans beschließt, das Geld für z.B. den Neubau eines Kindergartens auszugeben, den Ratsmitgliedern durch die Verwaltung Pläne, Berechnungen und Erläuterungen, sowie der voraussichtliche Jahresbedarf unter Angabe der finanzielle Beteiligung Dritter und ein Bauzeitplan zur Verfügung zu stellen sind. Zudem ist diesen Unterlagen auch eine Berechnung der nach der Fertigstellung eines solchen Baus entstehenden jährlichen Haushaltsbelastung (Folgekosten) beizufügen (§ 12 KomHKVO).

Eigentlich sollte diese Vorgehensweise selbstverständlich sein. Jeder private Hausbauer überlegt, was er baut, wie er baut und ob er sich das überhaupt  auch auf Dauer wird leisten können, bevor er den Bauunternehmer  beauftragt und sein Geld tatsächlich ausgibt. Die Stadt Elze, die nicht das eigene, sondern das Geld der Bürger ausgibt, macht das nicht und hat dieses nach Angaben des Bürgermeisters auch noch nie so gemacht.

Es wird eine geschätzte Summe für eine Baumaßnahme in den Haushalt gestellt und die Ratsmehrheit von SPD/CDU nickt es nur noch ab; ohne dass jemals eine detaillierte und vollständige Kostenermittlung, sowie eine Wirtschaftlichkeits- und  Kostenberechnung vorgelegen hätte. Die Unabhängigen sehen hier einen eindeutigen Verstoß gegen geltendes
Kommunalverfassungsrecht. Verwaltung sowie SPD und CDU setzen sich mit der Begründung darüber hin-weg. „Das haben wir noch nie so gemacht“ und „das kann man gar nicht machen“.

Alle Parteien wurden im Vorfeld aufgefordert, der Verwaltung Projekte für Investitionen zu nennen. Auch die Fraktion der Unabhängigen hat sich Gedanken gemacht, Vorschläge er-mittelt und diese mitgeteilt. Kein einziger Vorschlag (wie z.B. der Ausbau des Grabenweges) wurde im Investitionsprogramm berücksichtigt. Es gab seitens der Verwaltung dazu weder eine Rückmeldung, noch eine Erklärung.

Im Eilverfahren wurde dafür direkt vor der Ratssitzung noch der Ausbau der Verbindungsstraße von der Kendelke nach Wittenburg in das Investitionsprogramm aufgenommen. Als Begründung wurde eine  mögliche Förderung in Höhe von 53% der Kosten genannt. Der Eigenanteil der Stadt Elze für diese kaum befahrene Straße beträgt 190.000 EUR. Dass man stattdessen – wie von den Unabhängigen vorgeschlagen-  für rund 300.000 EUR schon den ganzen hoch frequentierten Grabenweg ausbauen könnte, wurde von SPD und CDU abgelehnt. Auch wenn die Unabhängigen es begrüßen, wenn Fördermittel für investive Maßnahmen genutzt werden
können, kann dies nicht immer der eine bestimmende Punkt sein. Es muss immer auch betrachtet werden, ob man die zu fördernde Investition tatsächlich braucht und was man mit dem Geld in Höhe des Eigenanteils sinnvollerweise sonst machen könnte. Die Unabhängigen werden  Maßnahmen der Stadt stets danach beurteilen, ob sie entsprechend der gesetzlichen Anforderungen zu Stande gekommen, notwendig und angemessen, wirtschaftlich und vor allem im Interesse der Elzer Bürgerinnen und Bürger sind.

PR