Junge Liberale Hildesheim: Scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Landkreises – Forderung nach Verantwortung und solider Haushaltsführung
Die Jungen Liberalen (JuLis) Hildesheim äußern sich mit größter Besorgnis über die Finanzpolitik des Landkreises Hildesheim und kritisieren den Landrat Bernd Lynack sowie die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag aufs Schärfste. Angesichts der jüngst verabschiedeten Haushaltsplanung für die Jahre 2024 bis 2027 stehen dem Landkreis zusätzliche Defizite in Höhe von rund 133 Millionen Euro bevor. Diese alarmierende Entwicklung ist aus Sicht der JuLis das Resultat einer völlig verfehlten und verantwortungslosen Finanzpolitik.
„Ich habe das Gefühl, man beschäftige sich in der Kreisverwaltung und insbesondere Herr Lynack eher mit dem Verteilen von Wohltaten und freiwilligen Leistungen, anstatt sich ernsthaft mit einer soliden Finanzplanung auseinanderzusetzen,“ erklärt Tim Heckeroth, Vorsitzender der Jungen Liberalen Hildesheim. „Es wird eine enorme Summe an Geld für freiwillige Leistungen ausgegeben, die der Landkreis schlichtweg nicht hat. Am Ende sieht die „Finanzplanung“ des Landrats so aus, dass er die Kreisumlage einfach wieder erhöhen will, obwohl die Kommunen ohnehin bereits mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Hildesheim muss zum Beispiel 64% seiner Einnahmen als Kreisumlage an den Landkreis abgeben. Das ist eine unverantwortliche Finanzpolitik!“
Besonders empört sind die JuLis darüber, dass die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Kreistag nicht einen einzigen konkreten Vorschlag gemacht hat, wo Einsparungen möglich wären. „Das zeugt von einer erschreckenden Unfähigkeit im Umgang mit dem Geld der Steuerzahler,“ so Heckeroth weiter. „Es ist nicht die Aufgabe einer Jugendpartei, dem hauptamtlichen Landrat zu erklären, wie er seine Finanzen in den Griff bekommt. Aber wenn er und die Mehrheitsgruppe es nicht schaffen, stehen wir JuLis natürlich gerne zur Verfügung.“
Die Jungen Liberalen fordern, dass der Landkreis endlich Verantwortung übernimmt und eine nachhaltige Finanzplanung aufstellt. Ein besonders großer Posten im Haushalt sind die Kinderbetreuungskosten. Doch ein Blick zu unseren Nachbarn nach Peine zeigt, dass diese es deutlich effizienter geregelt haben. „Es muss möglich sein, große Haushaltspositionen sinnvoll zu verwalten, ohne ständig neue Schulden aufzunehmen,“ erklärt Heckeroth.
Die Jungen Liberalen sehen die aktuelle Schuldenpolitik des Landkreises auch als massive Belastung für zukünftige Generationen. „Eine derartige Schuldenlast wird langfristig junge Menschen enorm belasten und deren Zukunftschancen einschränken. Es ist unverantwortlich, diese Last den nachfolgenden Generationen aufzubürden,“ so Heckeroth.
Darüber hinaus steht der Landkreis Hildesheim bei der Digitalisierung der Verwaltung im Vergleich zu anderen Landkreisen schlecht da. „Viele Verwaltungsprozesse sind noch nicht vollständig oder gar nicht digitalisiert, was zu Verzögerungen und Ineffizienzen führt. Auch das führt am Ende zu höheren Kosten und stößt bei uns auf großes Unverständnis. Der Landkreis muss erst seine wesentlichen Baustellen in den Griff bekommen, bevor er Geld ausgibt, das gar nicht vorhanden ist,“ mahnt Heckeroth.
Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass die Jungen Liberalen sich freuen, mit Claas Ebert zukünftig ein eigenes Mitglied im Kreistag vertreten zu haben. „Mit Claas Ebert haben wir eine starke Stimme für die jungen Menschen in der Region im Kreistag. Wir sind überzeugt, dass er die dringend benötigten frischen Ideen und das Engagement einbringen wird, um die Herausforderungen im Landkreis anzugehen,“ so Heckeroth.
Die Jungen Liberalen Hildesheim fordern den Landkreis und den Landrat dazu auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger vernünftig zu wirtschaften. „Die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen, die hier Steuern zahlen, erwarten zu Recht, dass mit ihrem Geld solide gehaushaltet wird – schließlich erwartet der Staat das auch von seinen Bürgern,“ schließt Heckeroth.
PR
Foto: Hildesheimer Presse
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