Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften frei

Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften frei

| Hannover

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften beschlossen. Demnach sollen insbesondere die Sachaufklärungsbefugnisse der niedersächsischen Vollstreckungsbehörden gestärkt werden. So werden nicht nur die Möglichkeiten verbessert, den Aufenthaltsort einer Schuldnerin oder eines Schuldners zu ermitteln, sondern unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen auch ihre oder seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Mit diesen Befugnissen,… Weiterlesen: Landesregierung gibt Gesetzentwurf zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften frei