Keine Entschädigung für Mobilfunkkunde

7. Mai 2024 | Braunschweig

Fällt allein die Mobiltelefonie aufgrund einer Netzstörung aus, hat der Kunde keinen Anspruch gegen seinen Mobilfunkanbieter auf Entschädigung. So entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig und änderte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Göttingen ab. Das Landgericht Göttingen hatte einen Mobilfunkanbieter verurteilt, eine Entschädigung von 2.810 Euro zu zahlen, da der Kläger mit seinem… Weiterlesen

Jugendschöff*innen bzw. Jugendhilfsschöff*innen für die Jahre 2024 bis 2028 gesucht

1. Februar 2023 | Landkreis Hildesheim

Für das Amtsgericht Hildesheim (Zum Amtsgerichtsbezirk Hildesheim gehören: Bad Salzdetfurth, Bockenem, Hildesheim, Sarstedt, Algermissen, Diekholzen, Giesen, Harsum, Holle, Schellerten und Söhlde), das Amtsgericht Alfeld sowie das Amtsgericht Elze bzw. die Jugendkammer des Landgerichts Hildesheim werden noch Jugendschöffinnen/Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffinnen/Jugendhilfsschöffen gesucht. Interessierte Bürger*innen (Mindestalter 25 Jahre) aus den jeweiligen Amtsgerichtsbezirken mit deutscher Staatsangehörigkeit und Erfahrungen in… Weiterlesen

Erneute Überprüfung der Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz erforderlich

21. April 2022 | Braunschweig

BRAUNSCHWEIG. Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 19. April 2022 entschieden, dass das Landgericht Braunschweig erneut über die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn wegen Verstoßes gegen das Wertpapierhandelsgesetz (16 KLs 75/19) zu entscheiden hat. Mit Erfolg hat sich die Staatsanwaltschaft damit gegen die Entscheidung der 16. großen Strafkammer… Weiterlesen