LINKE: „Fördern statt Fordern – Mittel für Berufsabschlüsse deutlich ausweiten“

HILDESHEIM. Nach Angaben der Förderstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es in Niedersachsen im Jahr 2017 aus dem Rechtskreis SGB III und II 2 302 Zugänge von unmittelbar zuvor arbeitslos gemeldeten Personen in die Förderung der beruflichen Weiterbildung mit dem Ziel eines beruflichen Abschlusses. Im Jahr 2010 waren es noch 3 906. Das ist ein Rückgang um -41,1 Prozent. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE hervor. Aus dem Zahlen geht zudem hervor, dass der Rückgang in Niedersachen nicht nur deutlich über dem des Bundesdurchschnittes von -27,1 Prozent liegt. Niedersachsen belegt sogar den drittletzten Platz bundesweit.

Besonders groß ist der Anteil der Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung bei den Hartz-IV-Beziehenden. In Niedersachen waren das mit 95 862 im Jahr 2017 61,2 Prozent. Auch hier schneidet Niedersachsen deutlich schlechter ab als im Vergleich zum Bundesdurchschnitt (57,5%).

Die verfügbaren Zahlen geben keine Auskunft, wie viele Hartz-IV-Beziehende in den einzelnen Ländern eine Weiterbildung mit Ziel Berufsabschluss beginnen konnten. Die für die Bundesebene verfügbaren Zahlen zeigen aber, dass trotz der höheren Gesamtzahl und trotz der höheren Anteile der Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung im Bereich SGB II im Jahr 2017 viel weniger Personen eine Weiterbildung mit dem Ziel eines Berufsabschlusses beginnen konnten (12 631) als im Bereich SGB III (19 250). Zudem fiel der Rückgang mit -38 Prozent im Vergleich zu 2010 im Bereich SGB II viel stärker aus als im Bereich SGB III (-17%). Für Niedersachsen dürfte damit ähnliches gelten.

„Bedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass mit den 2 302 Eintritten in berufliche Weiterbildungen aus den Rechtskreisen SGB II und III in Niedersachsen nur 2,1% Prozent ALLER Arbeitslosen ohne abgeschlossene Berufsausbildung die Chance auf den Erwerb einer Qualifikation erhielten, die ihre Aussichten auf dem Arbeitsmarkt deutlich verbessert hätte. Mit dieser geringen Zahl liegt Niedersachsen auf dem viertletzten Platz bundesweit. Der Anteil bei den Hartz-IV-Beziehenden, die die Chance auf eine Weiterbildung mit dem Ziel eines Berufsabschlusse erhielten, dürfte mit Blick auf die Bundeszahlen noch geringer ausfallen.“, kritisiert Lars Leopold, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Niedersachsen.

Die Wolfsburger Bundestagsangeordnete Pia Zimmermann ergänzt: „Die Landesregierung muss sich endlich für eine deutliche Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik einsetzen. Die Mittel für berufliche Weiterbildungen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses müssen deutlich aufgestockt werden. Arbeitslose brauchen endlich einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung – wie dies DIE LINKE schon lange fordert.“