Klimawandel begrenzen: Umweltminister Lies stellt weitere Pläne für mehr Klimaschutz vor

NIEDERSACHSEN. Um den Klimawandel zu begrenzen, hat Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies heute (Dienstag) die Klimaziele des Landes konkretisiert und erste Einzelheiten des Klimagesetzes vorgestellt. Insbesondere soll ein umfassendes niedersächsisches Klima-und Energieprogramm erstellt werden, mit dem systematisch für alle Sektoren und Handlungsfelder im Klimaschutz konkrete Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden. „Schon heute könnten wir im eigenen Fuhrpark mehr Elektrofahrzeuge einsetzen.

Der Anteil von Fahrzeugen mit alternativem Antrieben soll im Landesfuhrpark deutlich erhöht werden. Ziel sollte sein, bis 2022 mindestens 20 Prozent und bis 2030 im Zuge des weiteren technologischen Fortschritts mindestens 50 Prozent zu erreichen“, so Lies. Ferner kündigte Lies an, sich für den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur durch den Bund einzusetzen. Als ein weiteres zentrales Thema für den Klimaschutz in Niedersachsen nannte Lies eine nachhaltige Wärmeversorgung. Hierfür sollen mit den Kommunen Projekte für eine strategische Umstellung der kommunalen Wärmeversorgung auf erneuerbare Energien entwickelt und durchgeführt werden. Zudem setze er sich insgesamt weiter für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein. Niedersachsen müsse vom Windenergieland Nummer 1 zum Energieland Nummer 1 werden. Themen wie die Speicherung, Power to gas in Niedersachsen sollen vorangetrieben werden. „Die Energiewende muss endlich als Chance begriffen werden. Industrie folgt Energie. Wir können unsere Klimaschutzziele nur dann erreichen, wenn wir auch die Energiewende vorantreiben. Deshalb setzte ich mich dafür ein, dass der Ausbau der On- und Offshore-Windanlagen nicht ins Stocken gerät, ebenso wie der Netzausbau.“ Erst gestern hatte Lies gefordert, das Thema Klimaschutz in der niedersächsischen Verfassung zu verankern und seine Unterstützung für ein niedersächsisches Klimagesetz angekündigt.

Minister Olaf Lies: „Wir wollen keine Sonntagsreden schwingen, sondern handeln und unsere selbst gesteckten Klimaziele umsetzen. Das sind wir unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. Das Klima ändert sich, machen wir uns nichts vor, die Datenlage ist eindeutig. Seit April jagt ein Hitzerekord den anderen. Wir haben den wärmsten April, den wärmsten Mai und einen der wärmsten Juni und Juli-Monate seit Beginn der Wetteraufzeichnung 1881. Dazu kommen in Norddeutschland seit April stark unterschiedliche Niederschläge. Beispielsweise waren im Wendland die Niederschläge in der Vegetationsperiode im 1. Halbjahr fast 70 Prozent geringer als im langjährigen Mittel. Wenn wir diesen Weckruf nicht hören, verpassen wir die Chance, den Klimawandel noch abzumildern.“

Bei der Verankerung des Klimaschutzes in der niedersächsischen Verfassung als Staatsziel hoffe er auf die Unterstützung aller Fraktionen, sagte Lies. „Wir werden jetzt für dieses Ziel werben. Eine Aufnahme in die Verfassung würde die Klimaschutzaktivitäten des Landes unterstützen und ergänzen. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung würden bei allen Maßnahmen und Entscheidungen einbezogen werden müssen, ohne dass es dazu jeweils eigener gesetzlicher oder untergesetzlicher Regelungen bedürfe. Dies entspricht den in der Koalitionsvereinbarung festgelegten klima- und energiepolitischen Zielen.“

PR