Stadt Hildesheim erwirkt Erhöhung freiwilliger Leistungen

HILDESHEIM. Im Rahmen des Nachtrages zum Zukunftsvertrag hat die Stadt Hildesheim in den Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen eine Erhöhung der freiwilligen Leistungen mit jährlich maximal 500.000 Euro erwirken können. Dies ist an die Bedingung geknüpft, dass bei der Haushaltsplanung im Ergebnishaushalt mindestens 2 Millionen Euro Überschuss erzielt werden.

„In den Verhandlungen wurde seitens des Landes gewürdigt, dass Rat und Verwaltung in den vergangenen Jahren konsequent den Haushalt konsolidiert haben und es uns gemeinsam gelungen ist, den Schuldenabbau wesentlich schneller voranzutreiben, als dies ursprünglich erwartet werden konnte. Mit dem Ergebnis erhalten wir nun die Möglichkeit, die freiwilligen Leistungen insgesamt merklich anzuheben“, so Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer, der in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaftsförderung und Liegenschaften den Vorschlag der Verwaltung vorstellte, welche Institutionen und Produkte in welcher Höhe von der Erhöhung profitieren könnten. Die endgültige Entscheidung darüber liegt letztlich beim Stadtrat. „Wir können aber leider auch künftig nicht allen Wünschen gerecht werden“, betonte Dr. Meyer mit Blick auf den noch bis 2023 laufenden Zukunftsvertrag und der fortgeltenden Notwendigkeit, den Haushalt weiter zu konsolidieren. „Aber wir können an vielen Stellen und in den unterschiedlichsten Bereichen deutliche Verbesserungen bewirken, die der Stadtgesellschaft auch in ihrer Gesamtheit zugutekommen.“

Die Verwaltung hat zur Verwendung der Mittel für das Haushaltsjahr 2019 einen Vorschlag erarbeitet und die entsprechenden Begründungen beigefügt. Zugute kommen soll die Erhöhung den unterschiedlichsten Bereichen von Kultur über Sport und Marketing bis hin zu sozialen Einrichtungen. So ist beispielsweise angedacht, die Unterstützung des Roemer- und Pelizaeus-Museums (RPM), der Musikschule, aber auch der freien Kulturszene in signifikanter Weise zu erhöhen. Auch der Sport, der bereits durch die Umstellung vom Solidarbeitrag auf Hallennutzungsgebühren sowie die verstärkte Investitionstätigkeit in gleich mehrere neue Sporthallen profitiert, soll über die Einrichtung und Erhöhung verschiedener Fonds nochmals zusätzlich gestärkt werden. Gleiches gilt für die Hildesheim Marketing GmbH, die zusätzlich 100.000 Euro erhalten soll, um ihre gute Arbeit, die auch überregional für das Ansehen der Stadt von großer Bedeutung ist, weiter fortführen und ausbauen zu können. Zudem sollen diverse Einrichtungen wie die Drogenhilfe, das Frauenhaus, der Verein Wildrose oder auch der Migrations- bzw. der Seniorenbeirat entsprechend gefördert werden – um nur einige Einrichtungen/Gremien zu benennen, die von der Erhöhung gemäß dem Wunsch der Verwaltung profitieren sollen.

Die komplette Übersicht zum Verwaltungsvorschlag inklusive Begründungen findet sich im Bürger- und Ratsinformationssytem der Stadt Hildesheim auf www.hildesheim.de unter der Vorlagennnummer 18/284.

PR