Versammlungen führen zu Verkehrsbehinderungen

HILDESHEIM. Für Sonnabend, 18. Mai, 14 bis 18 Uhr, wurde der Stadt Hildesheim eine Versammlung unter dem Titel „Die Rechte nach Europa! Für Souveränität, Meinungsfreiheit und Redefreiheit. Dieter Riefling ins Europaparlament!“ angezeigt. Die Versammlung wurde mittlerweile bestätigt. Der Veranstalter rechnet mit 50 bis 100 Teilnehmenden. Da der Versammlungszug durch die Nordstadt verläuft, ist dort an diesem Tag mit Verkehrsbehinderungen und temporären Sperrungen zu rechnen. Der Streckenverlauf: Vom Nordausgang des Hauptbahnhofes (Altes Dorf) über Altes Dorf, Ottostraße, Peiner Straße, Martin-Luther-Straße, Steuerwalder Straße, Peiner Straße, Altes Dorf, zum Nordausgang des Hauptbahnhofes (Altes Dorf).

Die Prüfung der Versammlungsanzeige und insbesondere des angezeigten Routenverlaufes unterliegt den strengen Anforderungen des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes. Die Stadt hat dem Veranstalter zahlreiche Auflagen gemacht. Die Verwendung von Pyrotechnik wird in Hildesheim grundsätzlich nicht zugelassen. Darüber hinaus regelt das Niedersächsische Versammlungsgesetz etwas zum Militanzverbot und zwar in § 3 Absatz 3: „Es ist verboten, in einer Versammlung in einer Art und Weise aufzutreten, die dazu geeignet und bestimmt ist, im Zusammenwirken mit anderen teilnehmenden Personen den Eindruck von Gewaltbereitschaft zu vermitteln. Der Eindruck von Gewaltbereitschaft kann insbesondere durch das Tragen von Uniformen oder Uniformteilen oder durch sonstiges paramilitärisches Auftreten vermittelt werden.“ Das ist eine gesetzliche Regelung, auf die die Stadt Hildesheim in Bestätigungsbescheiden für Versammlungen ausdrücklich hinweist. Die Einhaltung der Auflagen erfolgt generell vor Ort durch die Polizei.

Darüber hinaus ist auch aufgrund einer weiteren Versammlung, die am 18. Mai von 11 bis 15 Uhr unter dem Titel „Herz statt Hetze – Hildesheim für ein antifaschistisches Europa des Friedens und der Solidarität“ durch die Nordstadt verläuft, mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Der Veranstalter – der Deutsche Gewerkschaftsbund, Kreisverband Hildesheim und das „Bündnis gegen Rechts“, Hildesheim – rechnen mit 500 bis 700 Teilnehmenden. Der Streckenverlauf führt von der Martin-Luther-Kirche über die Martin-Luther-Straße, Steuerwalder Straße, Hannoversche Straße, Bischof-Janssen-Straße, Kardinal-Bertram-Straße, Schuhstraße, Hoher Weg, Rathausstraße zum Platz an der Lilie.

Stadt und Polizei bitten sämtliche Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer um gegenseitige Rücksichtnahme.

PR