Lasst uns frei atmen! Demonstration gegen die Beatmungspläne von Minister Jens Spahn am 15.10.2019

HANNOVER. Unter dem wohlklingenden Titel „Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz“ (RISG) hat der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen Gesetzentwurf vorgelegt, der angeblich das Ziel verfolgt, die besonderen Bedarfe intensivpflegebedürftiger Versicherter angemessen zu berücksichtigen und die Qualität der notwendigen Intensivpflege zu gewährleisten. Zu diesem Zweck fordert der Entwurf jedoch, dass diese Intensivpflege zukünftig nur noch in vollstationären Einrichtungen oder in besonderen Wohneinheiten stattfinden solle, weil dort die Qualität der Pflege umfassender zu kontrollieren sei als bei ambulanten Diensten. Folgte man diesem Vorhaben so würden recht bald Menschen, die auf Beatmung (denn das ist eine Form der Intensivpflege) angewiesen sind, in spezialisierte Heime gezwungen werden. Ausgenommen wären einzig Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, weil man sie nicht zwangsweise von ihren Eltern trennen möchte.

Selbst Menschen die schon heute erfolgreich beatmet ein aktives Leben in der Gesellschaft und in ihren eigenen vier Wänden leben, sind von diesen Plänen betroffen, denn der Entwurf sieht nur eine dreijährige Übergangsfrist für diese Menschen vor. Sina Rimpo von Selbstbestimmt Leben Hannover e.V. findet, dies sei eine bemerkenswerte Interpretation des Geistes der UN-Behindertenrechtskonvention und stellt fest: „Der vorliegende Gesetzentwurf beseitigt sowohl das Recht entscheiden zu können, wo und mit wem man wohnen möchte und damit auch die Möglichkeiten einer selbstbestimmten, vollen und wirksamen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die betroffenen Menschen.“

Mit dem Blick auf die Hintergründe hinter dem Gesetzvorhaben führt Sina Rimpo aus: „Am Ende geht es offensichtlich mal wieder darum, auf Kosten der Lebensqualität, der Selbstbestimmung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen Geld zu sparen. Eine Umsetzung der geplanten Maßnahmen wäre Ausgrenzung in Gesetzesform. Die Pläne nehmen nicht nur Beatmungspatient*innen buchstäblich den Atem. Sie treten die Rechte der Betroffenen und jede Idee einer inklusiven Gesellschaft mit Füßen. Aus diesen Gründen ruft Selbstbestimmt Leben Hannover e.V. zu einer Demonstration gegen das Rehabilitations- und Intensivpflegestärkungsgesetz auf. Die Demonstration findet am 15.10.2019 ab 15.30 Uhr von der Geschäftsstelle des Vereins in der Herrenstraße 8a zum Landtag statt.

Selbstbestimmt Leben Hannover e.V. ist Teil der internationalen Independent-Living-Bewegung und stellt sich gegen jeden Versuch Menschen mit Behinderung auszugrenzen oder ihrer Selbstbestimmung zu berauben.

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