Ortsrat Heisede einstimmig gegen den „Bebauungsplan Nr. 11 “Am Dorfe“

HEISEDE. Der Ortsrat Heisede hat sich am 8.11.2019 nach einer gesetzlich vorgeschrieben Anhörung parteiübergreifend und einstimmig gegen den „Bebauungsplan Nr. 11 “Am Dorfe“ ausgesprochen: insbesondere wegen unzureichender Beratungsunterlagen und offener Fragen zum Schallschutz und zur Entwässerung. Damit stellt er sich gegen die Mehrheitsgruppe von SPD und FDP im Stadtrat, die die Ackerfläche westlich der Marienburger Straße für die Bebauung als Mischgebiet ausweisen will.

Nun will die CDU-Ortsratsfraktion vom Landkreis als Aufsichtsbehörde wissen, ob überhaupt eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Anhörung stattgefunden hat. Sollte dies nicht der der Fall sein, wäre ein Stadtratsbeschluss für den Bebauungsplan nichtig.
In dem Scheiben an die Aufsicht wird beanstandet, dass dem Ortsrat die Begründung für den Bebauungsplan, der Umweltbericht, das „Schalltechnische Gutachten“, der „Geotechnische Bericht“ und auch das Regenwasserkonzept nicht vorgelegt worden sind. Beklagt wird zudem, dass in der Sitzung ein Bebauungsplan (Zeichnung) vorgelegt wurde, deren textlicher Teil wegen der kleinen Schrift zumindest für einige Ortsratsmitglieder in keiner Weise lesbar war. Ferner wird angemerkt, dass das Bodenschutzkonzept erst noch mit dem Landkreis abgestimmt werden soll, eine dauerhafte Pflege der naturschutzrechtlichen Kompensationsfläche augenscheinlich auch hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen und Sicherstellung der Finanzierung noch nicht gesichert ist, Vorkehrungen/Regelungen zur Entwässerung und zum Hochwasserschutz, die sicherstellen, dass die Entwässerungsmulden langfristig funktionstüchtig bleiben, lediglich außerhalb des Bebauungsplanes privatrechtlich durch Kaufverträge o. ä. sichergestellt werden sollen.

Im Kern geht es also um die Frage, ob zu einem unklaren Sachverhalt überhaupt eine ausreichende Anhörung möglich oder das Anhörungsrecht des Ortsrates als wirkungs- und wertlos anzusehen ist.

Zum eigentlichen Sachverhalt schreibt die CDU-Fraktion: „Der o. a. Bebauungsplan betrifft eine erheblich lärmbelastete Feuchtfläche „im Gebiet mit erhöhten Schadstoffgehalten (siehe Stellungnahme des Landkreises). Daher ist gem. dem vorgelegten Plan beabsichtigt, die Fläche um ca. 1,5 m durch Geländeauffüllung mit nicht näher angegebenem Material anzuheben, dann weitgehend mit bis zu 3 m hohen Lärmschutzwänden zu umgeben und Kellerbauten auf der Fläche zu verbieten. Außerdem soll die Fläche nur zu einem Teil der Wohnbebauung dienen, da sie als Mischgebiet auch genutzt werden soll für Geschäfts- und Bürogebäude, Schank- und Speisewirtschaften, Einzelhandelsbetriebe, sonstige Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen sowie kulturelle und soziale Zwecke, Betriebe des Beherbergungsgewerbes und im Bereich der Einmündung Koldinger Weg/Heiseder Straße für eine Tankstelle neben dem Schießstand.

All dieses ist nicht erforderlich sowie ökologisch, ökonomische und sozial nicht zweckmäßig. Es fehlt jede Planung für den sozialen Wohnungsbau oder für Naturschutzmaßnahmen, die über das gesetzlich zwingende Maß hinausgehen. Die geplanten Lärmschutzwände dienen zudem nicht dem Wohl der Allgemeinheit. Im Gegenteil: Sie können zu einer deutlichen Wertminderung der vorhandnen Gebäude führen. Dem Wohl der Allgemeinheit, dem Gesundheitsschutz vieler Menschen würde es dienen, entlang der Eisenbahn eine Lärmschutzwand zu bauen. In keiner Weise erforderlich oder zweckmäßig ist der Bau einer Tankstelle neben dem Schießstand in dem genannten Einmündungsbereich. Sachgerecht wäre allenfalls die Ausweisung von Flächen für die Wohnbebauung. Dafür stehen in Heisede auch nach Auffassung des Landkreises Hildesheim besser geeignete Flächen zur Verfügung.“

mr