Für den morgigen Samstag wurden bei der Stadt Hildesheim als zuständige Versammlungsbehörde mehrere Kundgebungen und Aufzüge angezeigt. Die Polizeiinspektion Hildesheim bereitet sich seit mehreren Wochen sowohl personell als auch taktisch auf die Versammlungslagen vor und wird morgen mit eigenen sowie mit Unterstützung von Kräften der Zentralen Polizeidirektion (Bereitschaftspolizei) im Einsatz sein.
Durch eine Privatperson wurde unter dem Thema „Gegen die fatale Politik der Regierung“ eine Demonstration angezeigt, die gegen 13:00 Uhr mit einer Auftaktkundgebung am Angoulemeplatz beginnt und an welche sich ein Aufzug durch die Innen- und die Oststadt anschließt. Der Aufzug endet wieder am Angoulemeplatz, wo eine Abschlusskundgebung geplant ist.
Als Reaktion auf diese Versammlung zeigte die Initiative „Bündnis gegen rechts“ eine Gegendemonstration mit dem Titel „Für Demokratie, gegen Verschwörungsglauben“ an. Diese beginnt gegen 12:00 Uhr am Bahnhofsvorplatz. Anschließend führt ein Aufzug durch die Innenstadt bis zum Platz An der Lilie, wo es eine Abschlusskundgebung geben soll.
Unabhängig von den beiden Versammlungen findet morgen darüber hinaus die Kinderfahrraddemo „Kidical Mass“ statt, die gegen 10:30 Uhr an der Steingrube beginnt.
Der Leiter Einsatz der Polizeiinspektion Hildesheim, Polizeidirektor Cord Stünkel, der den morgigen Einsatz leiten wird, verweist auf die besondere Rolle der Polizei in Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Aktionen. Hierzu zählt insbesondere Neutralität und Objektivität gegenüber allen Teilnehmenden: „Alle Versammlungsteilnehmer und Versammlungsteilnehmerinnen genießen unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze. Die Aufgabe der Polizei ist es, die Ausübung dieser Grundrechte zu gewährleisten und zu schützen“, so der Polizeidirektor.
Verkehrsteilnehmer/-innen sollten sich auf Behinderungen in der Innenstadt und der Oststadt einstellen. Durch den Einsatz von Verkehrskräften wird die Polizei versuchen, diese so gering wie möglich zu halten.
jpm/ots
Foto: Hildesheimer Presse
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