Lars Leopold (BSW) fordert Schulterschluss der Kommunen gegenüber Bundes- und Landesregierung für eine auskömmliche Finanzierung

„Die Entscheidung einiger Kommunen, den vom Landkreis vorgelegten Kita-Vertrag nicht zu unterzeichnen und dem Kreis quasi die Schlüssel ihrer Kitas vor die Füße zu werfen, ist ein Fehler. Klar, die Betreuung unserer Kinder ist ein gewaltiger Posten in den Haushalten unserer Kommunen. Hier jedoch vermeintlich etwas sparen zu wollen, ist der falsche Weg. Keine Kommune hat durch dieses Vorgehen auch nur einen frei verfügbaren Euro mehr im Stadtsäckel, sondern im besten Fall nur ein etwas geringeres Defizit. Denn letztlich zahlt jede Gemeinde so oder so – ob nun direkt oder über eine höhere Kreisumlage“, kritisiert Lars Leopold (BSW), Mitglied des Samtgemeinderats Leinebergland und ehemaliger Kreistagsabgeordneter, die Entscheidung von sechs Gemeinden den neuen Kita-Vertrag mit dem Landkreis nicht zu unterzeichnen.

„Mit der Abgabe der Verantwortung an den Kreis sitzen diese Gemeinden nur noch auf dem Beifahrersitz und haben jegliche Steuerungsmöglichkeiten für ihre Einrichtungen aus der Hand gegeben. Vielmehr noch haben sie die bisher gelebte Partnerschaft, in der sich Kreis und kreisangehörige Kommunen gemeinschaftlich um die Aufgabe Kinderbetreuung gekümmert haben, aufgekündigt. Und genau das ist ein falsches Signal in Richtung Landesregierung, die die Kommunen seit Jahren finanziell im Regen stehen lässt. Denn Fakt ist, dass dort die beitragsfreie Kita beschlossen wurde. Das ist zwar eine grundsätzlich richtige Entscheidung gewesen. Nur die unzureichende Finanzierung dieser Aufgabe stellt die ohnehin chronisch unterfinanzierten Kommunen in Niedersachsen vor enorme Herausforderungen. Statt sich jedoch wie bereits beim alten Kita-Vertrag im Landkreis auf dem Rücken der Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um die Verteilung ‚Krumen‘ zu streiten, die das Land für die Kita-Betreuung hinwirft, sollten Landkreis und die kreisangehörigen Kommunen geschlossen auf die Barrikaden gehen und der Landesregierung unmissverständlich klarmachen, dass das Ende der Fahnenstange mittlerweile lange erreicht ist“, macht Leopold deutlich.

„Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung gibt es nun mal nicht zum Nulltarif. Frühkindliche Bildung ist eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, hier müssen alle an einem Strang ziehen. Hier sind der Bund, der richtigerweise den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz beschlossen hat, sowie das Land, welches richtigerweise die Beitragsfreiheit bei den Kitas eingeführt hat, gleichermaßen in der Pflicht, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass diese eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wohnortnah anbieten können.

Denn da gehört sie hin, in die jeweiligen Städte und Gemeinden. Eine zentrale Verwaltung der Kitas auf Kreisebene kann doch niemand ernsthaft wollen. Ebenso wenig wie die Aushöhlung des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf Selbstverwaltung der Kommunen. Aber genau das geschieht, wenn die Kommunen über Gebühr belastet werden und ihre Aufgaben nicht mehr selbstständig wahrnehmen können“, betont der Kommunalpolitiker aus Eime.