Klare Kante gegen Selbstbedienung – Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hildesheim rechnet mit Kreispolitik ab
Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Hildesheim, Tim Heckeroth, der kürzlich mit starken 91 % in den Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen als Beisitzer für Finanzen gewählt wurde, findet deutliche Worte zur jüngsten Entscheidung des Kreistages.
Der Kreistag hat auf Antrag der rot-grün geführten Mehrheitsgruppe und der CDU-Fraktion eine Erhöhung der Entschädigungen für seine Mitglieder beschlossen – mitten in der finanziellen Krise des Landkreises. Heckeroth hält das für unverantwortlich:
„Seit Jahren diskutieren wir über finanzielle Defizite – allein im letzten Jahr hatten wir ein Haushaltsloch von 50 Millionen Euro. Für den neue KiTa Vertrag waren Mehrbelastungen von weiteren 13 Millionen, Tendenz steigend, ggü. dem alten Vertrag eingeplant. Wir haben Arbeitskreise zur Haushaltskonsolidierung und zu steigenden Kosten im Bereich der Erziehungshilfen eingerichtet. Gleichzeitig wurden in Kommunen die Hebesätze und Abgaben, wie die Hundesteuer, erhöht. Und dann erhöhen die Kreistagsmitglieder ihre eigenen Bezüge? Ich frage mich ernsthaft, ob die Leute im Kreistag Fieber haben.“
Heckeroth unterscheidet dabei zwischen zwei Arten von Erhöhungen. Anpassungen, die tatsächliche Kosten ausgleichen, wie der Verdienstausfall (33 statt 30 € pro Stunde), der Nachteilsausgleich (17 statt 15 € pro Stunde) oder die Kinderbetreuung (110 statt 94 € pro Monat), seien nachvollziehbar und gerechtfertigt, da diese Kosten durch Inflation real gestiegen sind.
Ganz anders verhält es sich mit den allgemeinen Entschädigungserhöhungen, die völlig unangebracht seien. Die monatliche Entschädigung steigt um 45 € (von 335 auf 380 €), das Sitzungsgeld um 5 € (von 35 auf 40 €), und für besondere Funktionen wie Fraktions- oder Ausschussvorsitzende gibt es zusätzliche Erhöhungen zwischen 10 und 50 € pro Monat.
„Diese Erhöhungen mögen in normalen Zeiten vertretbar sein – aber nicht in einer Finanzkrise. Der Kreistag schickt das völlig falsche Signal!“, so Heckeroth.
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Foto: tungnguyen0905 / Pixabay
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