Neufassung des Rettungsdienstbedarfsplanes für den Landkreis Hildesheim und die Stadt Hildesheim

Im Kreistag von Hildesheim hat die Mehrheitsgruppe von SPD-Grüne auf Vorschlag von Landrat Bernd Lynack (SPD) beschlossen, 12 der 30 Mehrzweckfahrzeugen (bzw. Rettungswagen) in Stadt und Landkreis Hildesheim abzuschaffen.

Die Entscheidung erfolgte am 26.06.2025 in namentlicher Abstimmung, in der sich die Mehrheitsgruppe mit dem Landrat gegen alle anderen Fraktionen durchgesetzt hat. Zuvor hatte die Mehrheitsgruppe den Antrag der CDU-Kreistagfraktion abgelehnt, die Angelegenheit vor einer Beschlussfassung in den Fachausschüssen zu beraten, weil der Landrat und der von ihm beauftragte Gutachter trotz vielfacher Anfragen bisher nicht die für eine Beratung und Beschlussfassung erforderlichen Daten und Unterlagen vorgelegt haben. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion bereits mit Schreiben vom 16.06.2025 Frau Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Herrn Ministerpräsidenten Olaf Lies (SPD) um Unterstützung gebeten – bisher vergeblich. „Daher sei zu prüfen, ob der Kreistagsbeschluss vom 26.06.2025 aufgrund der ungenügenden Vorbereitung rechtmäßig zu Stande gekommen ist“, so Friedhelm Prior, Fraktionsvorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion.

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