Fridays For Future kritisiert Lobbytätigkeit des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Westphal
Noch kein halbes Jahr ist es her, dass Bernd Westphal Bundestasabgeordneter für Hildesheim war. Jetzt zeigt eine Recherche von Frontal über den Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaftslobby, dass Westphal direkt nach seinem Mandat angefangen hat, in beratender Funktion für die Carbon Management Allianz, einem Verband fossiler Großkonzerne, zu arbeiten. Erst nach der Konfrontation von Frontal schaffte Westphal schließlich Transparenz und ließ sich als Auftragnehmer ins Lobbyregister des Bundestags eintragen.
Westphals Auftraggeber, die Carbon Management Allianz, ist ein Verband von fossilen Öl- und Gaskonzernen, wie beispielsweise die Mutterfirma des Gasriesen Wintershall DEA aus Kassel oder Exxon Mobil und energieintesiven Betrieben, die gerne weiterhin auf Öl und Gas setzen möchten, [etwa aus der Stahl- und Zementindustrie.] Die Allianz gibt an, ihr Ziel sei es, die „Erderwärmung zu begrenzen und eine nachhaltige Nutzung von Kohlenstoffressourcen zu fördern“, also Klimaschutz und fossile Kraftstoffverbrennung gleichzeitig. Was klingt wie der Versuch Kopfschmerzen zu kurieren, indem man sich mit dem Hammer auf den Kopf schlägt, soll durch Technologien wie CO2-Abscheidung und Speicherung von CO2 durch Verpressen in Boden, bekannt als Carbon Capture and Storage (CCS) funktionieren.
CCS steht aber erheblich in der Kritik, insbesondere wenn es von Energiekonzernen als Lösung präsentiert wird. 2015 prahlte der damalige Chef von Exxon Mobil, Rex Tillerson, damit, trotz großen Drucks nicht in Erneuerbare Energien eingestiegen zu sein. Mit CCS als Narrativ und u.A. Bernd Westphal als Lobbyist will eben dieser Konzern jetzt sein fossiles Geschäft retten. Der IPCC-Hauptautor Michael E. Mann widmet CCS in seinem Buch „Propagandaschlacht ums Klima“, im englischen Original „The New Climate War“ ein ganzes Kapitel: The Non-Solution-Solution. Darin beschreibt er CCS, wie viele andere Expert:innen auch, als ein Luftschloss der fossilen Energiekonzerne, das vor allem verbreitet wird, um die Welt trotz Klimakrise weiterhin an fossile Brennstoffe zu binden. CCS kann zwar in geringem Umfang eingesetzt werden, um unvermeidbare Emissionen etwa aus der Müllverwertung abzufangen und so einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Allerdings muss sich die Nutzung von CCS auf diese Bereiche beschränken, denn CCS ist weder im großen Stil auf absehbare Zeit umsetzbar noch effizient und die Folgen sind aufgrund der mangelnden Erfahrungen in der Realität schwer abzusehen. Dazu kommt, dass trotz Abscheidung ein relevanter Teil der Emissionen in der Atmosphäre landet und das Klima weiter aufheizt. Dass die Pläne der EU-Komission und der Bundesregierung vorsehen, so auch die CO2-Emissionen neuer Gaskraftwerke abzufedern, zeigt, dass es nie nur um unvermeidbare Emissionen ging. Die Beteiligung von Konzernen wie Exxon zeigt dazu, dass es vor allem darum geht, trotz Energiewende weiter fossile Brennstoffe zu verkaufen.
Die fossile Industrie hat auf die Klimakrise mit einem dreistufigen Narrativ reagiert, das ihr Geschäft sichern sollte: Deny, Doubt, Delay. Die Aktivitäten der CMA lassen sich im dritten Teil verorten, denn sie dienen dazu, das Geschäft mit fossiler Energie, trotz Klimakrise, am Leben zu halten.
2019 hat Bernd Westphal noch versucht, sich pressewirksam als großer Freund der Klimabewegung und von FFF Hildesheim zu inszenieren (Artikel in der Printausgabe HiAZ vom 09/10.02.2019). Wir bedauern, dass es uns damals nicht gelungen ist, den Auftritt eines Lobbyisten der Fossilindustrie am Rand unserer Demo zu verhindern.
„Man kann nur entweder sich für Klimaschutz engagieren oder für die Interessen von Exxon Mobil und Co. Um beides für vereinbar zu halten ist viel Gehirnakrobatik nötig. Als ehemaliger Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion muss Bernd Westphal das wissen. Er hat sich bewusst dafür entschieden, seine Kontakte und Erfahrungen aus seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter für die Interessen der fossilen Industrie zu nutzen.“ sagt Jonas Freiwald von Fridays For Future Hildesheim
„Jahrelang haben wir immer wieder auch über die Strategien der organisierten Klimaschutzverhinderer aufgeklärt. Die Hildesheimer SPD sollte sich einmal ernsthaft damit befassen, wie es passieren konnte, dass ihr Bundestagsabgeordneter nun Teil genau dieser Szene ist und sich fragen, wie ernst sie es mit dem Klimaschutz tatsächlich meint.“ sagt Lydia Dorndorf von Fridays For Future Hildesheim
Den Beitrag von ZDF-Frontal finden Sie unter https://www.youtube.com/watch?v=ktH4Mc3MvRE
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Foto: Screenshot YouTube / ZDF
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