Junge Union Hildesheim und Junge Liberale Hildesheim fordern Neuwahl des Oberbürgermeisteramtes
Die Junge Union (JU) Hildesheim und die Jungen Liberalen (JuLis) Hildesheim haben sich in einem gemeinsamen o9enen Brief an Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer gewandt. Beide Jugendorganisationen fordern, dass der Oberbürgermeister sein Amt frühzeitig neu zur Wahl stellt, um den Bürgerinnen und Bürgern eine erneute Entscheidung über die politische Spitze der Stadt zu ermöglichen.
„Eine demokratische Amtszeitverlängerung kann nicht allein durch die Verschiebung eines Wahltermins legitimiert werden. Wer Verantwortung für unsere Stadt übernimmt, muss auch bereit sein, sich regelmäßig den Bürgerinnen und Bürgern zu stellen. Wir erwarten von Herrn Dr. Meyer, dass er diesen Schritt geht“, erklärt Taylan Adigüzel, Vorsitzender der Jungen Union Hildesheim.
Auch die Jungen Liberalen betonen die Bedeutung einer erneuten Wahl: „Hildesheim braucht eine starke demokratische Kultur, die auf Transparenz und Vertrauen beruht. Eine vorgezogene Neuwahl des Oberbürgermeisters wäre ein klares Signal dafür, dass Politik nicht an Formalien klebt, sondern Verantwortung aktiv wahrnimmt“, so Hannes Gericke, Vorsitzender der Jungen Liberalen Hildesheim.
JU und JuLis fordern daher den Rücktritt des Oberbürgermeisters bis spätestens Ende September 2026, um rechtzeitig eine Neuwahl zu ermöglichen. Beide Organisationen sehen darin eine Chance, das Vertrauen der Bürgerschaft in die kommunale Politik zu stärken und demokratische Standards hochzuhalten.
Offener Brief der Jungen Union Hildesheim und der Jungen Liberalen Hildesheim
An den Oberbürgermeister der Stadt Hildesheim
Herrn Ingo Meyer
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Meyer,
sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Hildesheim,
wir, die Junge Union und die Jungen Liberalen Hildesheim, wenden uns heute mit folgender Forderung an Sie:
Setzen Sie Ihr Amt bitte freiwillig frühzeitig neu zur Wahl – und geben Sie den Bürgerinnen und Bürgern Hildesheims damit die Möglichkeit, erneut selbst über ihre politische Führung zu entscheiden.
Unsere Gründe:
Aktuelle Rechtslage nach § 80 NKomVG „Wahl, Amtszeit“ legt fest, dass die Amtszeit eines Oberbürgermeisters mit der allgemeinen Wahlperiode der Stadtvertretung (des Rates) übereinstimmen soll. Die Verlängerung Ihrer Amtszeit auf zehn Jahre ergibt sich allein aus einer minimalen Verschiebung des Wahltermins – nicht durch eine frei gewählte erneute Mandatsbestätigung durch die Bürgerinnen und Bürger.
Demokratische Legitimation muss erneuert werden, wenn Amtszeiten verlängert werden. Ihre ursprüngliche Wahl im Jahr 2021 erfolgte für eine fünfjährige Periode – und nicht für eine potenziell zehnjährige Amtszeit. Wir fordern daher, dass sich die Bürgerschaft 2026 erneut an der Wahl zur Legitimation Ihrer Amtsführung beteiligen kann.
Demokratische Verantwortung: Wer sein Amt aus Überzeugung führt, muss auch bereit sein, sich periodisch dem Urnengang zu stellen. Wir sehen darin nicht nur ein politisches Selbstverständnis, sondern einen demokratischen Imperativ.
Unsere Forderung an Sie:
Treten Sie bis spätestens Ende September 2026 von Ihrem Amt zurück, um sich rechtzeitig für eine Wiederwahl zu stellen. Damit sichern Sie nicht nur die Rechtskonformität, sondern stärken die demokratische Kultur und das Vertrauen in kommunale Politik.
Wir wünschen uns, dass Hildesheim von Ihrem Rücktritt nicht nur profitiert, sondern dass dieser als Mut zur demokratischen Verantwortung verstanden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Junge Union Hildesheim
Junge Liberale Hildesheim
PR
Foto: Gemini AI
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