Randnotiz Hildesheim kritisiert Umgang mit obdachlosen EU-Bürgerinnen und -Bürgern
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember weist Randnotiz Hildesheim erneut auf Missstände in der örtlichen Wohnungslosenhilfe hin. Die Selbstorganisation, die seit mehreren Jahren im Bereich der Wohnungslosenunterstützung aktiv ist, kritisiert, dass obdachlosen EU-Bürgerinnen und -Bürgern im Landkreis und in der Stadt Hildesheim weiterhin der Zugang zu Notunterkünften verweigert werde.
Nach Angaben von Randnotiz Hildesheim widerspreche diese Praxis geltendem Recht. Dennoch habe sich an der Situation trotz zahlreicher Hinweise, Beschwerden und Forderungen in den vergangenen zwei Jahren nichts verändert. Besonders beanstandet wird, dass Betroffenen laut Schilderungen von Mitarbeitenden des Fachbereichs Soziales der Stadt Hildesheim erklärt werde, sie müssten Sozialleistungen beziehen, um Zugang zu einer Notunterkunft zu erhalten.
Die Organisation verweist darauf, dass die Rechtslage eine solche Unterscheidung nicht vorsieht. Auch Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAGW) zur Gleichbehandlung obdachloser Menschen würden nach Einschätzung von Randnotiz Hildesheim vor Ort nicht ausreichend berücksichtigt.
Neben der Stadtverwaltung werden auch Landrat Bernd Lynack, Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer und Sozialdezernent Malte Spitzer kritisiert. Randnotiz Hildesheim sieht die Verantwortung für eine Änderung der Verwaltungspraxis auf kommunaler Leitungsebene und bemängelt, dass trotz der bekannten Problemlagen keine erkennbaren Schritte unternommen worden seien, um die Situation zu verbessern.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft das Fehlen eines dezentral organisierten Kälte- und Erfrierungsschutzes. Angesichts der winterlichen Temperaturen fordert Randnotiz Hildesheim seit längerem zusätzliche Schutzräume für obdachlose Menschen im Stadtgebiet.
Zum Abschluss erneuert Initiator Swen Huchatz die Forderung nach strukturellen Reformen in der Wohnungslosenhilfe in Hildesheim. Aus Sicht der Organisation seien grundlegende Veränderungen notwendig, um eine rechtssichere und diskriminierungsfreie Unterbringung aller obdachlosen Menschen sicherzustellen.
Redaktion
Hildesheimer Presse
Foto: Gemini
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