CDU fordert Sondersitzung des Kreistages zum Rettungsdienst
Die CDU-Kreistagsfraktion fordert wegen der aktuellen Situation im Rettungsdienst eine Sondersitzung des Kreistages. Nach Angaben der Fraktion soll es seit der Umstellung des Rettungsdienstes zum 1. Juli 2026 zu erheblichen Problemen gekommen sein.
Nach Darstellung der CDU seien unter anderem in der Notfallrettung Fälle bekannt geworden, in denen nicht die dafür vorgesehenen Rettungswagen zum Einsatz gekommen seien. Die Vorwürfe müssten nach Auffassung der Fraktion kurzfristig aufgeklärt werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedhelm Prior fordert deshalb eine umgehende Untersuchung des Sachverhalts. Sollten sich rechtswidrige Zustände bestätigen, müsse der Kreistag entsprechende Maßnahmen beschließen, um diese unverzüglich zu beenden.
Unterstützung für Sondersitzung gesucht
Wie die CDU mitteilt, bemüht sich die Fraktion derzeit um die notwendige Unterstützung weiterer Kreistagsmitglieder für einen entsprechenden Antrag. Nach den kommunalrechtlichen Vorgaben muss der Landrat den Kreistag sowie die zuständigen Ausschüsse unverzüglich einberufen, wenn ein Drittel der Mitglieder des Kreistages oder des zuständigen Ausschusses dies verlangt.
Fragenkatalog an den Landrat
Parallel dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion dem Landrat einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt. Ziel sei es, einen Überblick darüber zu erhalten, ob und aus welchen Gründen es in einzelnen Gemeinden zu Einschränkungen im Rettungsdienst gekommen sei.
Insbesondere möchte die Fraktion nach eigenen Angaben klären, in welchen Fällen die aus ihrer Sicht erforderliche Hilfe zum Schutz von Leib und Leben möglicherweise nicht in der vorgesehenen Form geleistet werden konnte.
Eine Stellungnahme des Landkreises Hildesheim zu den von der CDU erhobenen Vorwürfen lag zunächst nicht vor.
HP
Foto: Celler Presse
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