Rettungsdienst im Landkreis Hildesheim: CDU erhöht Druck auf Landrat
Die CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim verschärft ihre Kritik am Umgang mit Vorgängen im Rettungsdienst des Landkreises. In einer aktuellen Stellungnahme fordert die Fraktion Ministerpräsident Olaf Lies und Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) auf, Landrat Bernd Lynack (SPD) anzuweisen, eine frühere Aussage zur Herausgabe von Ton- und Textaufzeichnungen aus der Rettungsleitstelle zurückzunehmen.
Nach Auffassung der CDU-Fraktion sei die Behauptung des Landrats, Aufzeichnungen von Notrufen dürften grundsätzlich nicht an Hilfesuchende herausgegeben werden, rechtlich nicht haltbar. Fraktionsvorsitzender Friedhelm Prior verweist dabei unter anderem auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.
Darüber hinaus fordert die Fraktion eine vollständige Aufklärung mehrerer Notfälle aus dem Herbst 2025. Nach Angaben der CDU geht es um drei Einsätze, bei denen geprüft werden solle, ob notwendige Hilfeleistungen unterblieben seien oder Patienten durch unzureichende Rettungsmaßnahmen zu Schaden gekommen seien. Genannt werden der Tod eines Patienten kurz nach der Übergabe im Krankenhaus, ein lebensbedrohlich erkrankter Mensch sowie ein Unfallopfer, das trotz einer Schädelfraktur auf ein Taxi verwiesen worden sein soll.
Nach Angaben der CDU-Kreistagsfraktion wurden diese Fälle bereits der Staatsanwaltschaft gemeldet. Zudem habe die Fraktion sowohl Innenministerin Daniela Behrens als auch Ministerpräsident Olaf Lies wiederholt informiert. Die CDU erklärt, sie sehe sich seit mehr als sechs Monaten an einer umfassenden Aufklärung der Vorgänge gehindert.
Kritik übt die Fraktion auch am Verhalten von Landrat Bernd Lynack sowie Hildesheims Oberbürgermeister Ingo Meyer (parteilos). Beide seien als Hauptverwaltungsbeamte für den Rettungsdienst verantwortlich und müssten den politischen Gremien Fragen beantworten sowie Akteneinsicht ermöglichen. Nach Darstellung der CDU seien jedoch verschiedene Fragen unbeantwortet geblieben. Außerdem seien Tonbandaufzeichnungen und weitere Unterlagen zu den drei Notfalleinsätzen trotz entsprechender Forderungen nicht vorgelegt worden.
Nach Angaben der CDU wurden inzwischen weitere Stellen eingeschaltet. So habe sich die Fraktion an den Landesbeauftragten für den Datenschutz gewandt, die CDU-Landtagsfraktion informiert und eine Länderumfrage zur Kontrolle der Rettungsdienste angestoßen. Zudem bittet sie Innenministerin Daniela Behrens erneut, wegen aus ihrer Sicht wiederholter Dienstpflichtverletzungen ein Disziplinarverfahren gegen Landrat Bernd Lynack einzuleiten.
Hinweis der Redaktion: Die Vorwürfe stammen aus einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim. Eine Stellungnahme des Landkreises Hildesheim oder der genannten Personen lag zunächst nicht vor.
HP
Foto: Celler Presse
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