Bündnis gegen Rechts Hildesheim kündigt kurzfristig Demo zu AfD-Verbotsverfahren an
Anlässlich der Hochstufung der AfD beim Bundesamt für Verfassungsschutz ruft das bundesweite Bündnis Zusammen Gegen Rechts zu einem bundesweiten dezentralen Aktionstag am 11.05. auf. Dem folgen in Hildesheim mehrere Organisationen aus dem Bündnis gegen Rechts Hildesheim und haben für den 11.05. um 12:00 Uhr eine Demo am Hauptbahnhof angemeldet. Wir möchten damit öffentlichen Druck auf Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag aufbauen, die Hochstufung als Anlass zu nehmen den Weg für das Bundesverfassungsgericht frei zu machen und ein ganzes oder teilweises Verbot der AfD oder den Entzug staatlicher Gelder zu prüfen.
Wir rufen alle Hildesheimer:innen auf mit uns gemeinsam auf die Straßen zu gehen, denn wir müssen, um unsere freiheitliche Demokratie zu schützen, verfassungsfeindliche Organisationen nicht nur politisch, sondern im Rahmen der Regeln des Grundgesetzes, auch juristisch bekämpfen.
„Die AfD kämpft nicht erst seit kurzem gegen die Anerkennung der Würde aller Menschen, das hat jetzt auch der Verfassungsschutz erneut bestätigt. Dass sie dafür staatliches Geld erhält, mit dem sie in ihren Büros im Bundestag kleine Tiktok-Studios betreibt, um ihre menschenfeindliche Ideologie weiter zu verbreiten, ist ein Zustand, den unsere Demokratie nicht länger hinnehmen darf.“ sagt Lou Hannig vom Bündnis gegen Rechts Hildesheim
„Das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit machen zu lassen, indem man ihm ermöglicht die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen, ist weder undemokratisch noch gefährlich. Ganz im Gegenteil würden wir die Lehren der Weimarer Republik in gefährlicher Weise ignorieren, wenn aus polit-taktischen Gründen jetzt niemand einen entsprechenden Prüfantrag an das Bundesverfassungsgericht stellt.“ sagt Jonas Freiwald vom Bündnis gegen Rechts Hildesheim
Die Demonsration ist seit kurzem bei der Stadt angemeldet und führt vom Bahnhof über die Bahnhofsallee und die Osterstraße zum Marktplatz. Das Programm entsteht gerade noch. Wir laden Sie herzlich ein vorbeizukommen.
PR
Foto: Celler Presse (Archiv)
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