Hintergründe für die Klärschlammverbrennungsanlage müssen aufgeklärt werden
SARSTEDT. In Sarstedt sind sich der CDU-Stadtverbandsvorstand und die CDU-Stadtratsfraktion darüber einig, dass die Hintergründe für die geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Hildesheim näher aufgeklärt werden müssen. Die grundsätzliche Frage lautet: Sind die Ratsmitglieder in den verschiednen Städten, die der Gründung der Betreibergesellschaft KNRN zugestimmt haben, vor der Beschlussfassung wahrheitsgemäß und vollständig informiert worden oder nicht? Dies betrifft z. B. die Aussage in den Ratsvorlagen in Langenhagen, Barsinghausen, Celle usw. zum Standort und zur Verfügbarkeit eines Grundstücks für die Verbrennungsanlage im Hafen von Hildesheim: dass das angedachte Grundstück in städtischem Besitz und sofort verfügbar sei. Die Entscheidung darüber, ob das Grundstück für die Verbrennungsanlage zur Verfügung gestellt wird, hat sich der Stadtrat von Hildesheim aber am 17.12.2018 ausdrücklich vorbehalten.
Auf den Glauben, das Grundstück in Hildesheim stehe sofort zur Verfügung, sind aber augenscheinlich der Zeit- und Wirtschaftsplan aufgebaut, der den Ratsmitgliedern vorgelegt worden war. Wird das Grundstück nun nicht zur Verfügung gestellt, entstehen erhebliche Mehrkosten: bei der KNRN und damit z. B. den daran beteiligten Städten bzw. den Gebührezahlern. Die Frage, aus welchen Gründen die Aussage zur Verfügbarkeit des Grundstücks in den Ratsvorlagen gerechtfertigt war, haben die Hauptverwaltungsbeamten (Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister) bisher nicht beantwortet. Die Stadt Sarstedt, so der CDU- Vorsitzender Friedhelm Prior, müsse die KNRN so schnell wie möglich verlassen. Er fügt hinzu: „Was hier hinter dem Rücken des Stadtrates gelaufen sei, so die Meinung in Vorstand und Fraktion, sei unglaublich.“ Nach intensiven Beratungen, so Prior, sei entschieden worden, das Innenministerium einzuschalten. Dabei geht es u. a. darum, ob die Beschlüsse der Stadträte zur Gründung der Betreibergesellschaft KNRN ordnungsgemäß zustande gekommen sind und ob die Konstruktion der Gesellschaft überhaupt den rechtlichen Anforderungen der Kommunalverfassung genügt.
In dem Schreiben an den Innenminister vom 18.09.2020 wird auch gefragt, ob durch den Gesellschaftsvertrag die Mitwirkung von Ratsherren in der KNRN ausgeschlossen werden dürfe. Bisher sollen nur Beamte Mitglieder der Gesellschafterversammlung sein dürfen und im Aufsichtsrat nur die Leiter der Kläranlagen.
mr
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