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Corona-Fahrplan für den Herbst und Winter – Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Niedersachsen auf alle Szenarien vorbereitet“

Die Niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens hat am (heutigen) Dienstag die Planungen der Landesregierung für die Corona-Schutzmaßnahmen im kommenden Herbst und Winter vorgestellt. Basisschutz Der Corona-Fahrplan… Weiterlesen »Corona-Fahrplan für den Herbst und Winter – Gesundheitsministerin Daniela Behrens: „Niedersachsen auf alle Szenarien vorbereitet“

EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) bedauert das heute verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), nach dem die derzeitige Regelung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland mit EU-Recht nicht… Weiterlesen »EuGH: Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar – DPolG: Datenschutzrepublik Deutschland siegt – Ermittlungsarbeit wird erschwert