Bundespolizeigesetz

DEUTSCHLAND. Die letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im… Weiterlesen »Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“