Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“

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DEUTSCHLAND. Die letzten Chancen zu einer Reform der Kompetenzen der Bundespolizei sind vertan, das entsprechende Gesetz ist am Widerstand der SPD und verschiedenen Bundesländern im Bundesrat endgültig gescheitert. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigt sich verärgert und enttäuscht. Sie hatte das Gesetz von Beginn an unterstützt und macht vor allem die SPD für das Scheitern verantwortlich.… Weiterlesen: Reform des Bundespolizeigesetzes gescheitert: „Staatspolitisch verantwortungslos und unglaubwürdig!“