Deutschland

Sozialstaat „nicht mehr finanzierbar“? AWO fordert Steuergerechtigkeit statt Sozialkürzungen

10. Februar 2026 | Deutschland

Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge halten zwei Drittel der Befragten den Sozialstaat für „nicht mehr zu finanzieren“. Dazu erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:  „Der Sozialstaat ist nicht zu teuer, er ist unterfinanziert, weil wir die Vermögenden seit Jahrzehnten aus der Verantwortung für unser Gemeinwesen entlassen haben. Statt über immer noch mehr Sozialkürzungen zu debattieren, sollten… Weiterlesen

BGH stärkt Mieterschutz: Untervermietung darf kein Instrument zur Gewinnerzielung sein

28. Januar 2026 | Deutschland

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung zur Untervermietung den Mieterschutz deutlich gestärkt. Er stellt klar, dass das gesetzliche Recht auf Untervermietung nicht dazu missbraucht werden darf, auf Kosten von Untermietenden erhebliche Gewinne zu erzielen oder die Mietpreisbremse zu umgehen. In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein Mieter von seinem Untermieter eine Nettokaltmiete für… Weiterlesen

GEW: „Gute Arbeits- und Studienbedingungen für alle!“ – Bildungsgewerkschaft zum bundesweiten Hochschulaktionstag

28. Januar 2026 | Deutschland

Heute haben sich bundesweit mehrere tausend Hochschulbeschäftigte und Studierende an über 80 Hochschulstandorten mit Protestaktionen für ihre Interessen stark gemacht, an mehr als 60 wird gestreikt. Sie folgten damit einem Aufruf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und anderer Organisationen. „Dass Hochschulen seit Jahren kaputtgespart werden, trifft Studierende ebenso wie Beschäftigte. Kettenbefristung, Arbeitsverdichtung, miese Betreuungsrelationen… Weiterlesen

Marburger Bund warnt vor Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit

26. Januar 2026 | Deutschland

Mit deutlicher Kritik reagiert der Marburger Bund Niedersachsen auf die aktuelle politische Debatte zur Abschaffung des grundsätzlichen Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit. Was unter dem Deckmantel der Fachkräftesicherung diskutiert wird, droht gerade im Gesundheitswesen zum Brandbeschleuniger für den ärztlichen Personalmangel zu werden. Der Marburger Bund Niedersachsen warnt davor, dass eine solche Maßnahme die ohnehin prekäre Situation in… Weiterlesen

Fahrrad und E-Scooter im Winter: Voraussetzungen, um sicher unterwegs zu sein

22. Januar 2026 | Deutschland

Während viele ihr Fahrrad nur im Sommerhalbjahr nutzen, ist es bei anderen das ganze Jahr im Gebrauch. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden, vorausgesetzt, Fahrverhalten und Ausstattung sind auf die jeweiligen Witterungsbedingungen angepasst. Der ACE Auto Club Europa erläutert, was im Winter beim Fahren mit dem Fahrrad und Pedelec zu beachten ist, und warum der E-Scooter bei Glätte… Weiterlesen

AWO kommentiert Pläne für Erbschaftssteuerreform 

13. Januar 2026 | Deutschland

Zu den Plänen der SPD zu einer Reform der Erbschaftssteuer erklärt Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt:   „Es ist gut, dass die Debatte über eine Reform der Erbschaftssteuer wieder aufgenommen wird. In einer Zeit wachsender sozialer Ungleichheit ist es notwendig, über eine faire und solidarische Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sprechen. Sobald Vorschläge zur gerechteren Besteuerung großer Vermögen auf den… Weiterlesen

Sicherer Winterdienst: Schnee räumen mit passender Ausrüstung

9. Januar 2026 | Deutschland

Wenn Schnee fällt und Gehwege und Einfahrten unter einer weißen Decke verschwinden, sorgt das zwar für Winterstimmung, erhöht aber auch die Unfallgefahr deutlich. Glatte Flächen und vereiste Stufen führen jedes Jahr zu zahlreichen Stürzen. Mit Schnee und Eis gehen deshalb auch Pflichten rund um den Winterdienst einher. Wege, Gehsteige und Zufahrten rund ums Haus müssen… Weiterlesen

Stromausfall in Berlin zeigt: Deutschlands Infrastruktur braucht mehr Resilienz

8. Januar 2026 | Deutschland

doch viele Anlagen sind nicht in einwandfreiem Zustand. Laut dem TÜV-Baurechtsreport 2025 ist bei den Prüfungen der so genannten Sicherheitsstromversorgungsanlagen fast jede dritte Anlage (30 Prozent) mit gravierenden Mängeln beanstandet worden, weitere 45 Prozent mit geringen Mängeln. Sicherheitsrelevante Mängel sind unter anderem nicht startende Notstromaggregate, unzureichender oder veralteter Kraftstoff oder defekte Batterien. Lediglich jede vierte… Weiterlesen

Telekom unterscheidet seriöse von unseriösen Firmenanrufen

7. Januar 2026 | Deutschland

Das bringt 2026 bei der Deutschen Telekom – Noch mehr Schutz von Privat- und Geschäftskunden. Gerade diese leiden darunter, dass die Bürgerinnen und Bürger immer misstrauischer werden, was offizielle E-Mails, Kurznachrichten oder Anrufe angeht. Der Reflex, bei Anrufen von unbekannten Rufnummern zu sagen, „da gehe ich schon gar nicht mehr ran“, ist immer ausgeprägter. Dieser… Weiterlesen

Volks- und Raiffeisenbanken warnen: Nachhaltigkeitsregulierung bremst Kreditvergabe an Unternehmen

6. Januar 2026 | Deutschland

Mit einem Plus von voraussichtlich etwa 4 % haben die 264 Volks- und Raiffeisenbanken im Genoverband e.V. 2025 ihre Finanzierungen für mittelständische Unternehmen trotz stagnierender Konjunktur spürbar ausgeweitet.* Allerdings erweist sich nach Einschätzung des Verbandes die schnell wachsende Nachhaltigkeitsregulierung zunehmend als Bremse für die Kreditvergabe: Nach einer im dritten Quartal durchgeführten Umfrage unter den Bankvorständen**… Weiterlesen

„Dem guten Ende eine Chance geben“ – EKD-Ratsvorsitzende betont Kraft der Erneuerung

31. Dezember 2025 | Deutschland

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, erinnert zum Jahreswechsel daran, dass alles Leben eingebettet ist zwischen einem guten Anfang und einem guten Ende und wir deshalb hoffnungsvoll auf das neue Jahr 2026 blicken dürfen. Orientierung gebe die biblische Jahreslosung für 2026: „Siehe, ich mache alles neu“ (Offenbarung 21,5). Diese Worte… Weiterlesen

TÜV-Verband: Knalliges Silvester: Nur gut jede:r Fünfte will Feuerwerk zünden

29. Dezember 2025 | Deutschland

Nur gut jede:r fünfte Bundesbürger:in (22 Prozent) will zum Jahreswechsel privates Feuerwerk zünden. Dagegen wollen drei Viertel (74 Prozent) zu Silvester auf pyrotechnische Artikel wie Raketen, Fontänen oder Böller verzichten und 4 Prozent wissen es noch nicht oder machen keine Angabe. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des TÜV-Verbands… Weiterlesen

Silvesterparty – Wie viel Lärm ist erlaubt?

29. Dezember 2025 | Deutschland

Wummernde Bässe, krachende Böller, fröhliches Gelächter: Partys sind laut, vor allem die Silvesterparty. Aber wie viel Lärm dürfen Mieter:innen überhaupt machen? Der Deutsche Mieterbund (DMB) informiert. Auch, wenn das viele denken: Niemand hat einen gesetzlichen Anspruch darauf, einmal im Monat oder dreimal im Jahr richtig auf die Pauke zu hauen und ein lärmendes Fest zu… Weiterlesen

Technische Probleme beim Bundeszentralamt für Steuern können bei Landesbediensteten zu fehlerhaften Gehaltsabrechnungen für Januar führen

29. Dezember 2025 | Deutschland

Aufgrund einer technischen Störung im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) ist es bei der Bereitstellung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) Anfang Dezember zu Unregelmäßigkeiten gekommen. Deshalb konnten Dienststellen im öffentlichen Dienst, die Gehälter als Vorschuss auszahlen, in der Gehaltsabrechnung für den Monat Januar 2026 in manchen Fällen nicht die richtigen Beiträge zur privaten Kranken -und Pflege-Pflichtversicherung berücksichtigen.… Weiterlesen

Positive Weihnachtsbilanz: Vollbesetzte evangelische Kirchen an Heiligabend

28. Dezember 2025 | Deutschland

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) meldet für Heiligabend 2025 erneut hohe Besucherzahlen. Nach ersten Hochrechnungen nahmen wieder mehr als 5 Millionen Menschen an mehr als 33.000 evangelischen Weihnachtsgottesdiensten in Deutschland teil. Ersten Hochrechnungen zufolge war in einigen Regionen ein leichter Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Die Ratsvorsitzende der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs, sieht in… Weiterlesen