Fortschreibung des COVID-19-Sondervermögens – weitere 312 Millionen Euro werden zur vorzeitigen Schuldentilgung verwendet

23. September 2025 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die sechste Fortschreibung des Finanzierungsplans zum COVID-19-Sondervermögen beschlossen. Gegenüber der letzten Fortschreibung im Februar 2024 werden 312 Millionen Euro nicht mehr für Zwecke des Sondervermögens benötigt und darum zur vorzeitigen Tilgung von Krediten verwendet. Dazu der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere: „Erfreulicherweise mussten wir weniger Mittel zur Bewältigung der… Weiterlesen

Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zu den jüngsten Entwicklungen bei der Salzgitter AG

12. April 2025 | Hannover

Die Entscheidung des Vorstandes der Salzgitter AG, die mit dem Bieterkonsortium aus GP Günter Papenburg AG und TSR Recycling GmbH & Co. KG geführten Gespräche über ein mögliches Übernahmeangebot des Konsortiums zu beenden, ist für die Niedersächsische Landesregierung nachvollziehbar. Aus Sicht des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, von Wirtschaftsminister Olaf Lies und Finanzminister Gerald Heere war… Weiterlesen

Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“

22. März 2024 | Niedersachsen

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz: „Der Bund und die Länder zeigen Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Das Gesetz setzt gezielte Anreize für Investitionen in neue Technologien, in die Transformation der Wirtschaft und in nachhaltiges Wachstum. Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal.“ Heere bewertet es als… Weiterlesen

Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

20. Februar 2024 | Niedersachsen

Niedersachsen hat am Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Einklang mit… Weiterlesen

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz

7. Februar 2024 | Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Damit werden rund 110 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt, um kurzfristig auf die Schäden durch das sogenannte Weihnachtshochwasser reagieren zu können und zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu finanzieren. „Betroffene sollen ohne Verzug eine erste Hilfe erhalten. Schäden an… Weiterlesen

Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen 3000 Euro Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation erhalten

16. Januar 2024 | Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu gewähren. Diese sollen die Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Die Sonderzahlungen sollen auch Richterinnen und Richter sowie Referendarinnen und Referendare bekommen. Darüber hinaus sollen die Sonderzahlungen auch an die Versorgungsempfängerinnen… Weiterlesen

Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

15. Dezember 2023 | Niedersachsen

Die niedersächsischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen verzichten, die die Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfinden könnten. „Wir haben alle ein herausforderndes Jahr hinter uns. Umso wichtiger ist es, ein wenig innehalten und zur Ruhe kommen zu können. Der Weihnachtsfrieden soll einen… Weiterlesen

78 Prozent der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen eingegangen

1. Februar 2023 | Niedersachsen

Am gestrigen Dienstag ist die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung abgelaufen. In Niedersachsen sind rund 3,6 Millionen Erklärungen abzugeben. Bis zum 31. Januar 2023 gingen rund 2,6 Millionen Grundsteuererklärungen elektronisch ein, hinzu kommen rund 254.000 Erklärungen in Papierform. Die Abgabequote liegt damit bei 78 Prozent. Damit reiht sich Niedersachsen im bundesweiten Vergleich im oberen Mittelfeld ein.… Weiterlesen