Niedersächsisches Finanzministerium legt Jahresabschluss 2025 vor – Finanzierungssaldo des Landes liegt bei minus 1,4 Milliarden Euro

Niedersächsisches Finanzministerium legt Jahresabschluss 2025 vor – Finanzierungssaldo des Landes liegt bei minus 1,4 Milliarden Euro

| Niedersachsen

Das Niedersächsische Finanzministerium hat am (heutigen) Mittwoch den Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtages über den Abschluss des Landeshaushaltes 2025 informiert. Das vergangene Haushaltsjahr konnte unter Einbeziehung einer Nettokreditaufnahme von 1,2 Milliarden Euro ausgeglichen abgeschlossen werden. Ein Überschuss wurde nicht erzielt. Dazu Finanzminister Gerald Heere: „Der Abschluss 2025 bietet keine großen Überraschungen, weder in… Weiterlesen: Niedersächsisches Finanzministerium legt Jahresabschluss 2025 vor – Finanzierungssaldo des Landes liegt bei minus 1,4 Milliarden Euro

Fortschreibung des COVID-19-Sondervermögens – weitere 312 Millionen Euro werden zur vorzeitigen Schuldentilgung verwendet

Fortschreibung des COVID-19-Sondervermögens – weitere 312 Millionen Euro werden zur vorzeitigen Schuldentilgung verwendet

| Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag die sechste Fortschreibung des Finanzierungsplans zum COVID-19-Sondervermögen beschlossen. Gegenüber der letzten Fortschreibung im Februar 2024 werden 312 Millionen Euro nicht mehr für Zwecke des Sondervermögens benötigt und darum zur vorzeitigen Tilgung von Krediten verwendet. Dazu der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere: „Erfreulicherweise mussten wir weniger Mittel zur Bewältigung der… Weiterlesen: Fortschreibung des COVID-19-Sondervermögens – weitere 312 Millionen Euro werden zur vorzeitigen Schuldentilgung verwendet

Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zu den jüngsten Entwicklungen bei der Salzgitter AG

Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zu den jüngsten Entwicklungen bei der Salzgitter AG

| Hannover

Die Entscheidung des Vorstandes der Salzgitter AG, die mit dem Bieterkonsortium aus GP Günter Papenburg AG und TSR Recycling GmbH & Co. KG geführten Gespräche über ein mögliches Übernahmeangebot des Konsortiums zu beenden, ist für die Niedersächsische Landesregierung nachvollziehbar. Aus Sicht des Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil, von Wirtschaftsminister Olaf Lies und Finanzminister Gerald Heere war… Weiterlesen: Stellungnahme der Niedersächsischen Landesregierung zu den jüngsten Entwicklungen bei der Salzgitter AG

Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“

Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“

| Niedersachsen

Der Niedersächsische Finanzminister Gerald Heere begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Wachstumschancengesetz: „Der Bund und die Länder zeigen Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Das Gesetz setzt gezielte Anreize für Investitionen in neue Technologien, in die Transformation der Wirtschaft und in nachhaltiges Wachstum. Das ist ein wichtiges und überfälliges Signal.“ Heere bewertet es als… Weiterlesen: Finanzminister Heere: „Zustimmung zum Wachstumschancengesetz ist ein wichtiges und überfälliges Signal für die deutsche Wirtschaft“

Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

| Niedersachsen

Niedersachsen hat am Montag (19.2.) gemeinsam mit elf weiteren Ländern im Verfahren der Bayerischen Staatsregierung gegen den geltenden bundesstaatlichen Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme eingereicht. Darin kommt der von den Ländern als Prozessvertreter beauftragte Staatsrechtler, Professor Dr. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München), zu dem Schluss, dass die aktuellen Regelungen des bundesstaatlichen Finanzausgleichs im Einklang mit… Weiterlesen: Normenkontrollverfahren zum Finanzausgleich: Zwölf Länder reichen gemeinsame Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz

Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz

| Niedersachsen

Der Niedersächsische Landtag hat am (heutigen) Dienstag einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 verabschiedet. Damit werden rund 110 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt, um kurzfristig auf die Schäden durch das sogenannte Weihnachtshochwasser reagieren zu können und zusätzliche Maßnahmen für den Hochwasserschutz zu finanzieren. „Betroffene sollen ohne Verzug eine erste Hilfe erhalten. Schäden an… Weiterlesen: Landtag beschließt Nachtragshaushalt 2024: 110 Millionen Euro für die Behebung von Hochwasserschäden und Hochwasserschutz

Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen 3000 Euro Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation erhalten

Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen 3000 Euro Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation erhalten

| Niedersachsen

Die Niedersächsische Landesregierung hat am (heutigen) Dienstag einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu gewähren. Diese sollen die Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Die Sonderzahlungen sollen auch Richterinnen und Richter sowie Referendarinnen und Referendare bekommen. Darüber hinaus sollen die Sonderzahlungen auch an die Versorgungsempfängerinnen… Weiterlesen: Übertragung der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Niedersachsens Beamtinnen und Beamte sollen 3000 Euro Sonderzahlung zum Ausgleich der Inflation erhalten

Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

| Niedersachsen

Die niedersächsischen Finanzämter werden auch in diesem Jahr den sogenannten Weihnachtsfrieden wahren und in der Weihnachtszeit auf einzelne Maßnahmen verzichten, die die Bürgerinnen und Bürger als besonders belastend empfinden könnten. „Wir haben alle ein herausforderndes Jahr hinter uns. Umso wichtiger ist es, ein wenig innehalten und zur Ruhe kommen zu können. Der Weihnachtsfrieden soll einen… Weiterlesen: Niedersächsische Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

78 Prozent der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen eingegangen

78 Prozent der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen eingegangen

| Niedersachsen

Am gestrigen Dienstag ist die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung abgelaufen. In Niedersachsen sind rund 3,6 Millionen Erklärungen abzugeben. Bis zum 31. Januar 2023 gingen rund 2,6 Millionen Grundsteuererklärungen elektronisch ein, hinzu kommen rund 254.000 Erklärungen in Papierform. Die Abgabequote liegt damit bei 78 Prozent. Damit reiht sich Niedersachsen im bundesweiten Vergleich im oberen Mittelfeld ein.… Weiterlesen: 78 Prozent der Grundsteuererklärungen in Niedersachsen eingegangen