Anzeige

Innenministerium

  • Startseite
  • Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für…

LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

NIEDERSACHSEN. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium eine Beanstandung des polizeilichen Messengers NIMes ausgesprochen. Die LfD bemängelt vor allem, dass der Messenger auf privaten…

Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen bei Investitionen

NIEDERSACHSEN. 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen erhalten noch in diesem Jahr Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben. Insgesamt sind rund 19 Millionen Euro vorgesehen. Das Niedersächsische Innenministerium setzt mit den Bedarfszuweisungen…

Montenegrinischer Staatsangehöriger in der MHH wird ausgewiesen

HANNOVER. Auf Bitten und in enger Abstimmung mit dem Niedersächsischen Innenministerium hat die Landeshauptstadt Hannover als zuständige Ausländerbehörde am späten Abend des 19.02.2020 dem in der MHH aufhältigen montenegrinischen Staatsangehörigen…