Impfangebot für Polizei und Geschäftsbereich des Niedersächsischen Innenministeriums

Impfangebot für Polizei und Geschäftsbereich des Niedersächsischen Innenministeriums

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Der Staatssekretär des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, Stephan Manke, hat vom Impfangebot des Innenministeriums Gebrauch gemacht. Gestern (29.06.2021) hat er in der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen seine erste Corona-Impfung erhalten. Inzwischen haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsbereich des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport, wozu z.B. auch die rund 27.000 Beschäftigten der… Weiterlesen: Impfangebot für Polizei und Geschäftsbereich des Niedersächsischen Innenministeriums

Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport wird den Versammlungsbehörden in Niedersachsen Hinweise dafür geben, wie anti-israelische bzw. pro-palästinensische Demonstrationen im näheren Umfeld von Synagogen und anderen Einrichtungen für Menschen jüdischen Glaubens beschränkt oder untersagt werden können. Nach § 8 Abs. 1 NVersG kann die jeweilige Versammlungsbehörde eine Versammlung unter freiem Himmel beschränken, wenn… Weiterlesen: Erlass des Innenministeriums an Versammlungsbehörden: Keine anti-israelischen Versammlungsanmeldungen im Umfeld von Synagogen

LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegenüber dem Niedersächsischen Innenministerium eine Beanstandung des polizeilichen Messengers NIMes ausgesprochen. Die LfD bemängelt vor allem, dass der Messenger auf privaten mobilen Endgeräten der Polizistinnen und Polizisten betrieben wird. Dieser Ansatz des „Bring your own device“ (BYOD) bringt Risiken und Gefährdungen mit sich, denen die Polizei… Weiterlesen: LfD Niedersachsen beanstandet Polizei-Messenger NIMes wegen Einsatz auf privaten Geräten

Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen bei Investitionen

Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen bei Investitionen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. 38 besonders finanzschwache Kommunen in Niedersachsen erhalten noch in diesem Jahr Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben. Insgesamt sind rund 19 Millionen Euro vorgesehen. Das Niedersächsische Innenministerium setzt mit den Bedarfszuweisungen wegen besonderer Aufgaben das 2018 begonnene Programm im dritten Jahr fort. Das Volumen liegt im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um etwa eine Million Euro… Weiterlesen: Innenministerium unterstützt 38 besonders finanzschwache Kommunen bei Investitionen

Montenegrinischer Staatsangehöriger in der MHH wird ausgewiesen

| Hannover

HANNOVER. Auf Bitten und in enger Abstimmung mit dem Niedersächsischen Innenministerium hat die Landeshauptstadt Hannover als zuständige Ausländerbehörde am späten Abend des 19.02.2020 dem in der MHH aufhältigen montenegrinischen Staatsangehörigen eine Ausweisungsverfügung zugestellt und die sofortige Vollziehbarkeit der Verfügung angeordnet. Der Ausländer ist somit verpflichtet, das Bundesgebiet umgehend zu verlassen. Die Ausweisungsverfügung wurde notwendig, da… Weiterlesen: Montenegrinischer Staatsangehöriger in der MHH wird ausgewiesen