Erlass an die Niedersächsischen Polizeibehörden: Innenministerium weist auf möglichen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegs-propaganda hin
NIEDERSACHSEN. An diesem Wochenende sind bei den zuständigen Versammlungsbehörden in Osnabrück und Hannover zwei Versammlungen angemeldet worden, die sich gegen Diskriminierungen der russischen oder russischstämmigen Bevölkerung in Deutschland richten sollen. Pistorius: „Wir lassen nicht zu, dass unser grundrechtlich geschütztes Recht, sich zu versammeln und zu demonstrieren, für russische Kriegspropaganda auf deutschen Straßen missbraucht wird.“ Das… Weiterlesen: Erlass an die Niedersächsischen Polizeibehörden: Innenministerium weist auf möglichen Missbrauch des Versammlungsrechtes für pro-russische Kriegs-propaganda hin
