Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei

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NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am heutigen Dienstag die geplante Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Kraft treten. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 12. September 2021 statt. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei

Landesbehindertenbeauftragte und Sozialministerin begrüßen Landtagsbeschluss: Alle Menschen mit Behinderungen dürfen in Niedersachsen wählen

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NIEDERSACHSEN. „Ein Grund zum Feiern in Niedersachsen“, so erklärt die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra. Soeben hat der Landtag die Streichung der Wahlrechtsausschlüsse im niedersächsischen Wahlrecht beschlossen. Schon im Mai dieses Jahres dürfen alle Menschen mit Behinderungen an den Direktwahlen der Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten, also der Wahl zur Bürgermeisterin bzw. zum Bürgermeister… Weiterlesen: Landesbehindertenbeauftragte und Sozialministerin begrüßen Landtagsbeschluss: Alle Menschen mit Behinderungen dürfen in Niedersachsen wählen

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig

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NIEDERSACHSEN. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen fordert mehrheitlich die Landesregierung auf: „Es darf keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse mehr geben. Niedersachsen muss jetzt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes umsetzen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Selbstbestimmung und Teilhabe – Teilhabe muss in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens möglich sein und gelebt werden. Aktives und passives Wahlrecht sind… Weiterlesen: Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig