Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei
NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am heutigen Dienstag die geplante Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die Änderungen sollen größtenteils noch vor den nächsten allgemeinen Kommunalwahlen in Kraft treten. Die nächsten Kommunalwahlen finden am 12. September 2021 statt. Nach dem Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen die Vorschriften für… Weiterlesen: Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei
