NIEDERSACHSEN. Die Niedersächsische Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am heutigen Dienstag die geplante Änderung des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Die… Weiterlesen »Änderung des Landes- und des Kommunalwahlgesetzes – Land gibt Entwurf zur Verbandsbeteiligung frei
NIEDERSACHSEN. „Ein Grund zum Feiern in Niedersachsen“, so erklärt die Niedersächsische Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen, Petra Wontorra. Soeben hat der Landtag die Streichung der… Weiterlesen »Landesbehindertenbeauftragte und Sozialministerin begrüßen Landtagsbeschluss: Alle Menschen mit Behinderungen dürfen in Niedersachsen wählen
NIEDERSACHSEN. Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen fordert mehrheitlich die Landesregierung auf: „Es darf keine pauschalen Wahlrechtsausschlüsse mehr geben. Niedersachsen muss jetzt den Beschluss des… Weiterlesen »Das Bundesverfassungsgericht erklärt die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Wahlrechtsauschluss für verfassungswidrig
