Mediengesetz

Kabinett beschließt Anhörung zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes

23. März 202123. März 2021
Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes beschlossen. Dazu soll in Kürze eine Verbandsbeteiligung durchgeführt werden. Das Gesetzesvorhaben… Weiterlesen »Kabinett beschließt Anhörung zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

16. Dezember 201916. Dezember 2019
Hannover

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) an den Landtag zu überweisen, damit es dort abschließend… Weiterlesen »Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag