Kabinett beschließt Anhörung zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag den Entwurf zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes beschlossen. Dazu soll in Kürze eine Verbandsbeteiligung durchgeführt werden. Das Gesetzesvorhaben umfasst unter anderem notwendig gewordene Anpassungen an die neuen Regelungen des im vergangenen Jahr in Kraft getretenen Staatsvertrages zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag). Weitere wichtige geplante Neuerungen betreffen… Weiterlesen: Kabinett beschließt Anhörung zur Neufassung des Niedersächsischen Mediengesetzes

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

| Hannover

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) an den Landtag zu überweisen, damit es dort abschließend beraten werden kann. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 10. bis 28. Oktober 2019 während ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Vertrag unterzeichnet. Teil des Zustimmungsgesetzes ist zudem die Übertragung… Weiterlesen: Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag