Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen

Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass der Rundfunkbeitrag angehoben werden darf. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten Klage eingereicht, als zuvor das Land Sachsen-Anhalt der Erhöhung nicht zustimmen wollte. Diese Blockade war vom Gericht als verfassungswidrig eingestuft worden. Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, begrüßte das Urteil zu der bedarfsgerechten Rundfunkfinanzierung in seinem Statement. „Mit seinem… Weiterlesen: Rundfunkbeitrag darf um 86 Cent steigen

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag

| Hannover

HANNOVER. Die Niedersächsische Landesregierung hat am heutigen Montag beschlossen, das Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag (23. RÄStV) an den Landtag zu überweisen, damit es dort abschließend beraten werden kann. Zuvor hatten die Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 10. bis 28. Oktober 2019 während ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Vertrag unterzeichnet. Teil des Zustimmungsgesetzes ist zudem die Übertragung… Weiterlesen: Zustimmungsgesetz zum überarbeiteten Rundfunkbeitragsstaatsvertrag