Erfolgloser Antrag des NPD-Landesverbandes gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Weil

Erfolgloser Antrag des NPD-Landesverbandes gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Weil

| Niedersachsen

NIEDERSACHSEN. In dem Verfahren der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gegen den Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Stephan Weil, hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof mit Urteil vom heutigen Tag den Antrag des NPD-Landesverbandes zurückgewiesen, mit denen dieser die Feststellung begehrt hat, dass der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen durch verschiedene Tweets auf seinem Twitter-Account ihr Recht auf chancengleiche Teilhabe… Weiterlesen: Erfolgloser Antrag des NPD-Landesverbandes gegen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen Weil