DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

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Die Gefahr durch politischen Extremismus, Querdenker und Cyberaktivitäten, die auf Manipulation und Einschüchterung setzen, ist nach wie vor hoch. Das zeigt der Verfassungsschutzbericht 2021, der heute von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vorgestellt wurde. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Die Bedrohungen für unseren freiheitlich, demokratischen Rechtsstaat – durch Links- und Rechtsextremismus, durch Corona-Leugner, durch… Weiterlesen: DPolG: Extremismus fordert den Staat auf allen Ebenen

Bundesamt für Verfassungsschutz stuft „IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND“ (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein

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DEUTSCHLAND. Im Juni 2016 hat das BfV die IBD zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Diese Entscheidung beruhte insbesondere auf dem rechtsextremistischen Hintergrund einiger Aktivistinnen und Aktivisten der IBD sowie deren Anti-Asyl-Agitation im Zusammenhang mit der Migrationsbewegung. Die Beobachtung der IBD hat ergeben, dass das Verdachtsstadium überschritten ist. Sie wird nunmehr als eine… Weiterlesen: Bundesamt für Verfassungsschutz stuft „IDENTITÄRE BEWEGUNG DEUTSCHLAND“ (IBD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein