Moderne Abbiegeassistenten für Lkw erhöhen Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer

NIEDERSACHSEN. In der Diskussion um mehr Verkehrssicherheit durch den verpflichtenden Einsatz von Abbiege-Assistenzsystemen in neuen Lkw ab 7,5 Tonnen hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann seine Forderung nach einer zügigen Umsetzung einer entsprechenden Vorschrift auf EU-Ebene unterstrichen: „Moderne Abbiege-Assistenzsysteme können Unfälle insbesondere von Fußgängern und Radfahrern mit Lkw-Beteiligung deutlich weniger schwerwiegend ausgehen lassen oder gar ganz verhindern. Die bisherigen rechtlichen Vorgaben für Lkw-Assistenzsysteme bleiben leider deutlich hinter dem technisch Machbaren zurück. Ich wünsche mir deswegen mehr Tempo von der EU bei der verpflichtenden Einführung automatischer Abbiege-Assistenzsysteme.“ Gleichzeitig stellt der Minister klar: „Die Ausrüstungsvorschriften zu Sicherheitssystemen wie Abbiege- aber auch Notbremsassistenten in Lkw sind rein europäisches Recht und in entsprechenden EU-Verordnungen geregelt, die in jedem Mitgliedsstaat direkt gültig sind. Da ein erheblicher Anteil des hohen Lkw-Transitverkehrs durch Deutschland aus Fahrzeugen besteht, die innerhalb der EU zugelassen sind, müssen wir ein starkes Interesse an einer EU-weiten Regelung haben. Alleingänge auf der Ebene eines Bundeslandes bringen uns in der Sache nicht weiter.“  

Niedersachsen und weitere Bundesländer haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, sich gegenüber der EU-Kommission und bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE – Weltforum Kraftfahrzeugvorschriften) dafür einzusetzen, schnellstmöglich automatische Abbiege-Assistenzsysteme für neue Lkw vorzuschreiben, zuletzt während der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Hamburg in der vergangenen Woche.

Althusmann: „Ich bin optimistisch, dass wir bis zu einer EU-weiten Regelung eine Übergangslösung für Abbiege-Assistenten auf nationaler Ebene finden und auf diese Weise für mehr Sicherheit auf unseren Straßen sorgen können. Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) hat hier bereits entsprechende Signale gesendet.“ So hat der Bund einen Vorschlag zur Schaffung von technischen Anforderungen an Abbiegeassistenzsysteme an die UN/ECE gerichtet, über den die zuständige UN/ECE-Arbeitsgruppe im Oktober und das Weltforum für die Fahrzeugharmonisierung im März 2019 abstimmen sollen. Auf nationaler Ebene hat das BMVI im Juli die „Aktion Abbiegeassistent“ gestartet, um die freiwillige Aus- bzw. Nachrüstung von Lkw zu forcieren. Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen einen Kriterienkatalog mit technischen Anforderungen an heutige Abbiegeassistenz-Nachrüstlösungen erarbeitet, nach der auf nationaler Basis Neu- und Nachrüstsysteme geprüft, genehmigt und verwendet werden können.

Althusmann: „Die Landesregierung setzt sich weiterhin gegenüber der Bundesregierung für eine schnelle Umsetzung auf EU-Ebene und bei der UN/ECE ein. Wir müssen alles unternehmen, um insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer noch besser zu schützen.“

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