Unabhängige fordern Konzentration auf Kita-Finanzierung

Landkreis HILDESHEIM. Nach ihrer Haushaltsklausur halten es die Unabhängigen für erforderlich, dass nunmehr kurzfristig eine Entscheidung über die Finanzierung sämtlicher Kosten für die Kinderbetreuung herbeigeführt wird und die Verhandlungen mit den Städten und Gemeinden abgeschlossen werden. Dazu zählt für die Unabhängigen auch eine angemessene Erhöhung der Zuschüsse für notwendige Investitionen in Betreuungsplätze. Der Fraktionsvorsitzende, Uwe Steinhäuser, macht deutlich, dass der Landkreis sich keine weitere Hängepartie erlauben könne.

Er hält es für nicht akzeptabel, dass nur die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der CDU in die Gespräche einbezogen werden. Der Landkreis müsse den Städten und Gemeinden entgegenkommen und das Angebot angemessen aufstocken. Es könne nicht sein, dass die von der Landesregierung beschlossene Beitragsfreiheit durch eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden müsse. Die Fraktion der Unabhängigen habe deshalb wiederholt beantragt, die Erhöhung der Kreisumlage zurückzunehmen.

Der finanzpolitische Sprecher der Unabhängigen Josef Stuke weist darauf hin, dass es ein für beide Seiten vertretbaren Kompromiss geben müsse. Der Landkreis sei wegen seines hohen Investitionsbedarfs darauf angewiesen, die Fehlbeträge der Vorjahre kurzfristig abzubauen. Die Unabhängigen halten es deshalb für nicht vertretbar, nach Anträgen der SPD/CDU-Gruppe jährlich wiederkehrend zusätzliche Mittel für Projekte zu veranschlagen, deren Notwendigkeit und Umsetzbarkeit nicht sorgfältig geprüft worden sei. Damit würden Ressourcen der Kreisverwaltung gebunden, die für wichtigere Aufgaben benötigt würden.

PR