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Stadt Hildesheim: Siebter ausgeglichener Haushalt in Folge

HILDESHEIM. Die Stadt Hildesheim kann zum siebten Mal in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – diese positive Nachricht verkündete Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer im Rahmen seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für das Haushaltsjahr 2020 am 19. August im Stadtrat. „Das geplante ordentliche Ergebnis von über 2 Mio. EUR versetzt uns zudem erneut in die erfreuliche Lage, die in 2019 vorgenommene Erhöhung der freiwilligen Leistungen, die bereits im Haushaltsplanentwurf eingearbeitet sind, auch im kommenden Jahr wieder darstellen zu können. Im Ergebnis ist all dieses zunächst mal sehr erfreulich und ein voller Erfolg!“, so Dr. Meyer.

Allerdings sind die Zukunftsaussichten – was die Finanzen der Stadt anbelangt – alles andere als rosig, intern seien mehrere Sparrunden notwendig gewesen, um eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen: „Einerseits kämpfen wir mit immer weiter steigenden und nicht bzw. nur bedingt durch die Verwaltung beeinflussbaren zusätzlichen Aufwendungen. Anderseits verstärken sich die Anzeichen, dass sich die bisher überaus positive konjunkturelle Entwicklung deutlich abschwächt.“ Für das Jahr 2020 sei mit rückläufigen Steuereinnahmen gegenüber dem laufenden Jahr zu rechnen, insbesondere bei der Gewerbesteuer. In diesem Zusammenhang wies Ulf Behnel (Stadt Hildesheim, Fachbereichsleiter Finanzen) daraufhin, „dass wir ab dem Jahr 2021 die Einführung der sog. Beherbergungssteuer vorschlagen. Diese neue Steuer soll erhoben werden auf privat veranlasste touristische Übernachtungen. Die Einnahmen aus dieser neuen Steuer werden unsere Ertragssituation verbessern und ermöglichen somit die Finanzierung zusätzlicher freiwilliger Aufgaben.“
Auch erhöhte Personalaufwendungen, steigende Betriebskosten im Kita-Bereich sowie steigende Transferaufwendungen, die überwiegend durch die nach wie vor steigende Kreisumlage geprägt sind, würden den städtischen Haushalt belasten, so Dr. Meyer. Apropos Kreisumlage: Diesbezüglich erneuerte der Oberbürgermeister seine seit Jahren vorgetragene Forderung nach einer deutlichen Absenkung.

Ulf Behnel erinnerte zudem daran, dass sich die Stadt auf der Zielgeraden des Zukunftsvertrages mit dem Land Niedersachsen befinde. „Unsere bisherigen Erfolge sind beachtlich, können sich wirklich sehen lassen und haben die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Stadt deutlich verbessert. Als Beispiele nannte Behnel den Abbau von Liquiditätskrediten in großem Umfang, das Wiedererreichen des genehmigungsfreien Bereiches für den Höchstsatz an Liquiditätskrediten sowie die Reduzierung der Verlustvorträge aus kameraler Zeit und die Stärkung des bilanziellen Eigenkapitals.

Dr. Meyer betonte im weiteren Verlauf seiner Rede die Bedeutung der gerade vorgenommenen strategischen Schwerpunktsetzung. „Einer dieser Schwerpunkte, der nun auch in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt, ist der Klimaschutz. Unsere bisherigen Aktivitäten zum Klimaschutz müssen wir daher fortsetzen und noch weiter verstärken.“ Auch die Stadt habe in dieser Hinsicht bereits viel unternommen, zum Beispiel im Bereich der Schulsanierungen, der Unterstützung der E-Mobilität oder in Kooperation mit der EVI Energieversorgung Hildesheim und der Gemeinnützigen Baugesellschaft zu Hildesheim gbg beim bundesweiten Vorzeigeprojekt mit Wärmespeicher und Blockheizkraftwerk in Drispenstedt.

Als Schwerpunkte der Investitionstätigkeit der nächsten Jahre nannte der Oberbürgermeister die Wohn- und Gewerbegebietsentwicklung, die Instandsetzung, Modernisierung und Entwicklung der städtischen Schulen und Kitas sowie den Ausbau der Digitalisierung der Schulen in städtischer Trägerschaft. Investiert werde auch weiterhin in die Fortführung von Förderprogrammen (zum Beispiel „Soziale Stadt“), den Hochwasserschutz, den Ausbau des Radverkehrs und – wenn auch leider nicht im gewünschten Umfang – in die Sanierung von Straßen. „Zusammenfassend möchte ich nochmals festhalten: Investitionen, vor allem in den Bereichen Wohnraumentwicklung, Bildungsinfrastruktur, aber eben auch in den Straßenbau sind zwingend für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung. Gleichwohl werden wir den Schuldenabbau kontinuierlich forstsetzen müssen und die Haushaltskonsolidierung weiter fest im Blick behalten. Die vorgesehene Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 steht hier in keinster Weise im Widerspruch dazu. Ganz im Gegenteil, für die zukunftsfähige Ausrichtung unserer Stadt, ich erinnere hier nochmals an unsere Stadtstrategie, spielt die Bewerbung eine wichtige Rolle.“

Weitere Informationen zum Haushaltsplanentwurf sowie die vollständigen Reden des Oberbürgermeisters und des Fachbereichsleiters Finanzen finden sich unter www.hildesheim.de/finanzen.

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