Es ist nicht alles Gold was glänzt..

HILDESHEIM/BAD SALSDETFURTH. Obgleich die Räte sich gestern einstimmig für die Bewerbung zur Kulturhauptstadt Europas 2025 ausgesprochen haben, kommt zugleich Kritik auf. Wolfgang Jäckel, Edith Daßow und Gitta Schmidt von der Sarstedter CDU Stadtratsfraktion sehen die Bewerbung nicht so euphorisch. Kulturelle Leuchttürme wie Nürnberg, Hamburg, Lübeck und auch die Landeshauptstadt Hannover lassen die Bewerbung wohl sehenden Auges krachend scheitern. Jäckel sprach in seiner Rede von der angespannten Finanzlage und einer sinnvolleren Verwendung der Gelder, als sie in einen wohl scheiternden Wettbewerb zu investieren.

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

die von den Befürwortern angestrebte Bewerbung birgt einen Widerspruch in sich. Einerseits wird uns immer wieder von den Verwaltungsleitungen suggeriert wie schlecht es um ihren Haushalt bestellt ist und das sie als finanzielle Asthmatiker vor leeren Kassen stehen. Doch stattdessen will man nun einen monetären Kraftakt einläuten, obwohl die Stadt Hildesheim weiterhin ihren Schuldendienst im Rahmen des Zukunftsvertrages gegenüber dem Land Niedersachsen bedienen muss.

Ohne eine Zusage vom Land oder des Bundes in der Tasche zu haben, begibt man sich ohne jegliche Bürgschaften oder Sicherheiten in ein finanzielles Niemandsland.

Das Szenario was uns hier derzeit geboten wird, ist durch die Realitätsbrille betrachtet vorsichtig ausgedrückt bemerkenswert.

Da tritt doch tatsächlich ein Provinzstädtchen Namens Hildesheim in einen Wettbewerb, um Kulturhauptstadt Europas zu werden. Mit einem Römer Palizieus Museum das eine Legoausstellung beherbergte, einer kränkelnden Innenstadt mit einer schwächelnden Einkaufsgalerie, einem Vorzeige Bahnhof, einem hervorragenden Festplatz. Dazu soll in Hildesheim noch eine Beherbergungssteuer eingeführt werden. Traurig aber wahr, nach über 70 Jahren kann den Bürgerinnen und Bürgern immer noch kein Tarifverbund für den gesamten öffentlichen Nahverkehr angeboten werden.
Wollen Sie tatsächlich unter diesen Voraussetzungen gegen kulturelle Leuchttürme wie Nürnberg plus Metropolregion, Hamburg und Lübeck plus Metropolregion oder keine 20 KM entfernt unserer Landeshauptstadt Hannover incl. Region antreten? Allein Hannover mit seiner Region kann dazu für 2025 bereits mit richtigen Pfunden wuchern.

Der evangelische Kirchentag kommt 2025 nach Hannover. Darüber hinaus ist die Ideen-Expo eine der nachhaltigsten in die Zukunft gerichtete Veranstaltung. 100.000 tausende Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland werden hier auf das Messegelände gelockt. Zudem gibt es Kultur satt. Eine Vielzahl an Theatern, Kleinkunstbühnen, die Herrenhäuser Gärten, den Zoo und darüber hinaus eine pulsierende Innenstadt.

Übrigens, in der Region Hannover die eine größerer Fläche als das Saarland umfasst, gibt es bereits einen Verkehrsverbund für den gesamten öffentlichen Nahverkehr. Dieser Verbund ist in der Region Hannover seit mehreren Jahrzehnten gelebte Realität.

Nur wir im LK Hildesheim kriegen so etwas aus Geiz nicht gebacken. Dafür ist kein Geld da.

Denkbar schlechte Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bewerbung. Somit haben Sie zu den anderen Bewerbern nicht den Hauch einer Chance um erfolgreich in diesem Wettbewerb bestehen zu können.

Daher ist es ist mir unerklärlich, dass warum so leichtfüßig und mit welcher Selbstverständlichkeit hier über die Verwendung von unseren Steuergeldern umgegangen werden soll.

Da werden so mal mir nichts, Dir nichts, Tausende Euro – ohne auch nur einen Deut als Gegenleistung auf dem Teller zu haben- aus den Steuersäckeln hingeblättert. Gelder die wir zum größten Teil gemeinsam erwirtschaften.

Der Landkreis hat es auf Grund der hervorragenden Steuereinnahmen der letzten Jahre geschafft, mächtige Defizite in Höhe von 130 Millionen Kassenkredite abzubauen. Aber im Gegenzug müssen nunmehr auf Grund des neuen Kindergartenvertrages mit der Stadt Hildesheim und den Landkreiskommunen enorme zusätzliche finanzielle Aufwendungen geleistet werden. Nun will dieser ebenfalls in den Ring treten und im Wettbewerb aktiv mitmischen.

Ob künftig die Kreisumlage auf Grund der damit verbundenen erhöhten finanziellen Risiken und der sich momentan eintrübenden Wirtschaftslage erhöht werden muss, bleibt abzuwarten. Da passt doch etwas nicht zusammen.
Die Befürworter blenden derzeit völlig aus, welche unnötigen zusätzlichen finanziellen Risiken mit der Entscheidung für die Bewerbung eingegangen werden.

Was könnten wir stattdessen mit diesen Riesensumme an Steuergeldern aus dem gesamten veranschlagten Etatmitteln von fast 60 Millionen € die vom Bund, Land, Stadt Hildesheim und Landkreiskommunen beizusteuern sind, alles Sinnvolles tun?

Somit könnten z.B. 60 neue Kindergärten gebaut werden.

Sofortige wirkende Hochwasserschutzmaßnahmen nachhaltig minimieren. Dann würden die Sorgen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger über ihr Hab und Gut sicherlich weniger.

Auch wir in Sarstedt könnten für die von uns dafür veranschlagten Finanzmittel wesentlich sinnvoller einsetzen. Beispielsweise für die Weiterführung der Stadtbahn Linie 1, den Neubau von 2 Turnhallen und Umbau der Kastanienhofschule, für Hochwasserschutzmaßnahmen oder für die geplante Bahnunterführung.
Ich werde gegen die Bewerbung stimmen.

Wolfgang Jäckel
CDU Stadtratsfraktion stellv. Vors. FA