CDU-LANDESPARTEITAG IN CELLE: CDU-BEZIRKS- UND KREISVERBAND HILDESHEIM BEKOMMEN BREITE ZUSTIMMUNG FÜR INITIATIVANTRÄGE!
HILDESHEIM/CELLE. Der CDU-Landesparteitag stand in diesem Jahr für eine große Debattenkultur der Delegierten. Neben dem Leitantrag „Nachhaltigkeit ganzheitlich denken – Zukunftsideen in Niedersachsen“ wurden 73 Sachanträge von den Verbänden und Vereinigungen eingebracht und vier Initiativanträge, die wie der Name sagt, erst kurzfristig den Delegierten vorgelegt wurden.
So forderte der CDU-Bezirksvorsitzende Uwe Schünemann MdL unter dem Eindruck der Missbrauchsfälle in Lügde erfolgreich, Präventions- und Opferschutzmaßnahmen bei Fällen von Kindesmissbrauch deutlich zu intensivieren, die Polizei für ihre Ermittlungsarbeit besser
auszustatten und gleichzeitig das Strafmaß für Straftaten in diesem Bereich nach oben zu verschärfen.
Breite Zustimmung des Landesparteitages fand auch der Antrag des CDU-Kreisverbandes Hildesheim, die derzeit geplanten Landeszuwendungen für die Schaffung von Kindergartenplätzen deutlich zu erhöhen, weil der Gesamtförderbetrag nach dem von der Landesregierung vorgelegten Entwurf einer Förderrichtline auf 20 Mio. Euro begrenzt werden soll. Diese wäre deutlich weniger als bisher angekündigt und würde zu einer erheblichen Belastung der Gemeinden und der Landkreise führen. „Dieser Gesamtbetrag ist keinesfalls ausreichend“, erklärte Friedhelm Prior, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Hildesheim. Die
Kommunen müssten für die Erfüllung ihrer Aufgaben die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stellen und dürften deshalb mit den Kosten nicht alleine gelassen werden. Einhellige Unterstützung fand der Initiativantrag bereits im Vorfeld durch den geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand, den CDU-Bezirksvorsitzenden Schünemann sowie durch die Bürgermeister Wolfgang Moegerle, Algermissen, und Axel Witte, Schellerten.
„Das Initiativanträge so breite Unterstützung des Parteitages erfahren, ist ein großer Erfolg. Aufgrund ihrer Kurzfristigkeit kann man ja im Vorfeld nicht für die Vorschläge werben, sondern muss gleich im ersten Versuch stichhaltig argumentieren und überzeugen“, freute sich die CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Bezirksvorsitzende
Ute Bertram nach der Abstimmung.
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