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Ortsrat Heisede fasste einstimmige Beschlüsse

  • Sarstedt

HEISEDE. Der Ortsrates Heisede fasste am Freitag letzter Woche auf Antrag der CDU-Fraktion in allen Punkten einstimmige Beschlüsse, wie dies bereits seit Jahren fast immer der Fall ist.

Im Einzelnen wurde insbesondere beschlossen, welche Maßnahmen auf den Kinderspielplätzen durchzuführen sind; dass dem Ortsrat zukünftig Vorschläge für die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen vor der Beschlussfassung in den Ratsgremien vorgelegt werden sollen; dass mit dem Ortsrat abzustimmen ist, ob und wann in der Ortschaft gelegenen öffentliche Einrichtungen geöffnet oder genutzt werden können; dass der Badesee außerhalb der täglichen Öffnungszeiten frei zugänglich sein soll; dass für die Gestaltung der Spielplätze in Heisede 20.000 € im Stadthaushalt einzuplanen und die allgemeinen Ortsratsmittel für Heisede von 1000 auf 1200 € anzuheben sind. Außerdem beschloss er folgende Zuwendungen, die neben den laufenden Vereinszuschüssen erfolgen: 500 € an die Ortsfeuerwehr, 150 € an die Fröhliche Runde, 400 € für die Weihnachtsfeier, 200 € für das Bürgerfrühstück und ggf. ca. 300 € für eine neue Bank.

Dem Bebauungsplan in der Marienburger Straße stimmte der Ortsart aufgrund vieler offener Fragen und fehlender Beratungsunterlagen nicht zu.

Ferner stellte der Ortsrat einstimmig fest, dass seine Beschlüsse zur Gestaltung der Spielplätze von der Bürgermeisterin z. T. überhaupt nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung ausgeführt werden und dieses Verhalten der Bürgermeisterin nach seiner Auffassung pflichtwidrig ist.

mr

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