Der Ortsrat Heisede zieht für die Rechte der Ortsräte sowie der Stadt- und Gemeinderäte vors Bundesverwaltungsgericht

Der Ortsrat Heisede zieht für die Rechte der Ortsräte sowie der Stadt- und Gemeinderäte vors Bundesverwaltungsgericht

| Sarstedt

SARSTEDT. „Wir werden wohl etwas Rechtsgeschichte schreiben“, sagt Friedhelm Prior, der die CDU im Kreistag, Stadtrat von Sarstedt und im Ortsrat Heisede vertritt: Der Ministerialrat a. D. fügt hinzu: „Entweder wir bekommen Recht oder ein neues Gesetz muss uns Recht geben.“ Die weitere Entwertung der Kommunalparlamente müsse verhindert werden. Es sei nicht hinzunehmen, dass z.… Weiterlesen: Der Ortsrat Heisede zieht für die Rechte der Ortsräte sowie der Stadt- und Gemeinderäte vors Bundesverwaltungsgericht

Prior: „Ein vernichtendes Urteil für Bürgermeisterin Brennecke und die FDP“

| Sarstedt

SARSTEDT. Der Stadtrat vor Sarstedt hat das Anhörungsrecht des Ortsrates Heisede verletzt. So lautet das eindeutige Ergebnis eines Rechtsgutachtes von Herrn Prof. Dr. Rohlfing aus Göttingen zur Aufstellung des neunen Bebauungsplan in der Marienburger Straße in Heisede. „Ein vernichtendes Urteil für Bürgermeisterin Brennecke und die FDP“, so Friedhelm Prior, der für die CDU im Stadtrat… Weiterlesen: Prior: „Ein vernichtendes Urteil für Bürgermeisterin Brennecke und die FDP“

Ortsrat Heisede fasste einstimmige Beschlüsse

Ortsrat Heisede fasste einstimmige Beschlüsse

| Sarstedt

HEISEDE. Der Ortsrates Heisede fasste am Freitag letzter Woche auf Antrag der CDU-Fraktion in allen Punkten einstimmige Beschlüsse, wie dies bereits seit Jahren fast immer der Fall ist. Im Einzelnen wurde insbesondere beschlossen, welche Maßnahmen auf den Kinderspielplätzen durchzuführen sind; dass dem Ortsrat zukünftig Vorschläge für die Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen vor der Beschlussfassung… Weiterlesen: Ortsrat Heisede fasste einstimmige Beschlüsse