Lies: „Pendlerpauschale sozial gerecht gestalten“

HANNOVER. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies bewertet die zweitägige Konferenz aller Landesumweltminister in Hamburg als „großen Erfolg“. „Das Treffen mit Vertretern aus allen Parteien zeigt beeindruckend, dass bei Themen, die die Gesellschaft gerade bewegen, wir auf einem einheitlichen Weg unterwegs sind. Erstens: Der Klimaschutz, den wir bereits deutlich voranbringen, wird noch ambitionierter ausfallen müssen.“ Und alle Umweltminister hätten sich darauf festgelegt, dass der vom Bund festgelegte Abstand von Windenergieanlagen zu einer Wohnbebauung von 1000 Metern wieder zurückgenommen wird. „Es darf keine vom Bund ausgesprochene Festlegung allgemeiner Art geben. „Vor allem darf es auf keinen Fall Eingriffe in bestehende Raumordnungspläne geben – oder sogar rückwirkend wirksam werden. Das würde die eh‘ schon angespannte Situation beim Ausbau der Windenergie noch verschlimmern“, betont Energieminister Lies, der gemeinsam mit seinem Amtskollegen zugleich auf „praxisnahe Lösungen beim Thema Repowering“ setzt, „damit wir die Ertüchtigung von Windanlagen an Standorten, die bereist bestehen, vorantreiben können“, so Lies.

Im Streit um das Klimapaket der Bundesregierung geht Niedersachsens Umweltminister davon aus, „dass es im Bundesrat dazu noch eine intensive Debatte über den CO2-Preis geben wird. Ich kann die Argumente, die von einem viel zu geringen Preis sprechen, gut nachvollziehen“, betont Lies: „Ein Preis von zehn Euro entfaltet weder die richtige Lenkungswirkung noch dient dieser Preis einem sozial gerechten Ausgleich, um den Strompreis zu senken. Denn das ist ein ganz entscheidendes Kriterium. Der Strompreis muss runter für die Menschen, die keine hohen Einkommen haben“.

Die Umweltminister hätten ebenfalls sehr intensiv über Mobilität und Pendlerpauschale diskutiert. Lies: „Bei der Pendlerpauschale brauchen wir ebenfalls eine sozial gerechte Ausgestaltung – darüber haben wir uns über alle Parteigrenzen hinweg verständigt. Sozial gerecht heißt, es muss das Thema steuerlicher Abzug unter die Lupe genommen werden. Es kann nicht sein, dass derjenige, der viel verdient, 16 Cent von der Steuer bekommt, und der, der wenig verdient, vielleicht nur ein Drittel. So geht das nicht. Diejenigen, die wenig verdienen, müssen durch die Pendlerpauschale genauso viel in der Tasche haben wie Gutverdiener“.

Beim Konflikt um ein Agrarpaket der Bundesregierung plädiert Lies für das Prinzip: „Öffentliches Geld für öffentliche Leistung. Wir müssen dafür sorgen, dass die Landwirte für ihre Leistungen auch bezahlt werden. Konkret: Wenn wir erwarten, dass Landwirte ökologische Aufgaben für uns alle wahrnehmen, dann müssen die Bauern auch dafür Geld bekommen. Und bei der nächsten Verteilung von EU-Mitteln müssen wir dafür sorgen, dass die Gelder entsprechend fließen“.

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