Statement von Minister Pistorius zu Bedrohungen und Übergriffen auf Mitglieder und Einrichtungen der FDP

NIEDERSACHSEN. Vor dem Hintergrund der Bedrohungen und Übergriffe auf Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Mitglieder der Freien Demokratischen Partei Deutschlands (FDP) und anlässlich des Vandalismus gegenüber deren Einrichtungen übersenden wir Ihnen ein Statement des niedersächsischen Ministers für Inneres und Sport, Boris Pistorius:

„Die Beleidigungen, Bedrohungen und Angriffe auf Mitglieder der FDP nach den Ereignissen von Erfurt in der vergangenen Woche sind nicht hinzunehmen, ich verurteile diese Taten aufs Schärfste. Ich habe öffentlich klar gemacht, dass ich großes Verständnis für die Empörung und auch emotionale politische Diskussionen im Zusammenhang mit der Wahl von Herrn Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten habe. Aber die rote Linie innerhalb demokratischer Diskussionen ist immer die Grenze zur Strafbarkeit. Politischer Streit darf gegenüber niemandem mit Gewalt und Bedrohung geführt werden. Das gefährdet den ohnehin schon angeschlagenen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und damit letztlich die Demokratie. Es ist gut, dass die FDP bekannt gewordene Taten zur Anzeige gebracht hat, damit die Täter ermittelt und bestraft werden können.“

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