Minister Althusmann in Landtagsdebatte über Lkw-Verkehr: „Verkehrssicherheit und Arbeitsbedingungen verbessern bleibt Daueraufgabe“

NIEDERSACHSEN. Niedersachsen ist Logistikland. Aufgrund seiner strategisch günstigen Lage ist es Drehscheibe, Gateway und Transitraum für den nationalen und europäischen Handel. In der abschließenden Debatte zum Entschließungsantrag von SPD und CDU „Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs verbessern“ betonte Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann: „Der Ausbau der verkehrlichen Infrastruktur ist einer der wichtigsten Beiträge zur Wettbewerbsfähigkeit unserer niedersächsischen Wirtschaft. Daneben bleibt die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer eine Daueraufgabe für die Landes- und Bundesregierung.“

Lkw-Fahrerinnen und Fahrer sollen ihre Ruhezeiten einhalten können, ohne zeitraubende Suche nach einem Parkplatz. Seit 2009 sind in Niedersachsen rund 2.950 Lkw-Stellplätze entstanden. Bis 2030 sollen weitere 2.400 Lkw-Stellplätze an niedersächsischen Autobahnen durch Neu-, Um- und Ausbau der Rastanlagen hinzukommen. Mittels Einsatz von Telematik sollen die vorhandenen Flächen optimal ausgenutzt werden. Althusmann kündigte außerdem ein digitales Lkw-Parkleitsystem an: „Wir werden mit 4 bis 5 Rastanlagen an der A2 starten. Der Bund hat uns dafür bereits den Auftrag erteilt. Die anderen Haupttransitrouten in Niedersachsen könnten folgen.“

Ebenso im Fokus steht die Erhöhung der Verkehrssicherheit, auch mittels technischer Hilfen. Niedersachsen hat im Bundesrat erfolgreich einen Entschließungsantrag eingebracht, der das Ausschalten von installierten Notbremsassistenzsystemen bei einer Geschwindigkeit von mehr als 30 km/h verbietet und Verstöße gegen diese Vorschrift mit einem angemessenen Bußgeld belegt. Die Bundesregierung hat diese Vorschläge bereits bei der Europäischen Kommission eingebracht.

Angesichts des hohen Fachkräftebedarfs in der Verkehrs- und Logistikbranche hat das Wirtschaftsministerium im April 2019 eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen unter Beteiligung des Gesamtverbands Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), des Verbands deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Regionaldirektion Niedersachsen-Bremen der Bundesagentur für Arbeit. Um den Fachkräftebedarf in der Verkehrs- und Logistikbranche, insbesondere bei den Bus- und Berufskraftfahrern zu decken, wurden Empfehlungen erarbeitet.

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