Stadtordnungsdienst wird verstärkt – Bußgelder werden empfindlicher
HILDESHEIM. Das Thema „Öffentliche Sicherheit und Ordnung“ nimmt nicht nur in der Wahrnehmung der Bevölkerung eine wichtige Rolle ein. In den letzten Jahren ist zum Beispiel eine stete Zunahme illegaler Vermüllung im ganzen Stadtgebiet zu beobachten, die auf Kosten der Allgemeinheit beseitigt werden muss. Insbesondere in den sozialen Netzwerken finden sich zudem immer wieder Beschwerden über die Nichteinhaltung der Leinenpflicht für Hunde oder sonstige Verstöße gegen die Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Hildesheim. Daher ist die Stadtverwaltung dem Auftrag aus der Politik nachgekommen und hat zum 1. Juli die ersten vier Kolleginnen und Kollegen des neuen Einsatz- und Streifendienstes in den Dienst genommen. Verstärkt wird das Team in naher Zukunft durch weitere 4 Kolleginnen oder Kollegen, die externe Stellenausschreibung läuft dazu aktuell.
„Der Aufgabenschwerpunkt des neuen Einsatz- und Streifendienstes soll in der Ahndung von Verstößen wie zum Beispiel dem Wegwerfen von Zigarettenkippen und Abfall, dem Urinieren in der Öffentlichkeit, dem Nichtentfernen von Hundekot sowie der Missachtung des Anleingebots von Hunden liegen“, so Oberbürgermeister Dr. Ingo Meyer. Das Einsatzgebiet umfasst vornehmlich die Grünanlagen, die Fußgängerzone sowie die Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete. Ferner wurden die Dienstzeiten am Freitag und Sonnabend erweitert, um auch außerhalb der üblichen Arbeitszeit Kontrollen durchführen zu können. Diese werden verstärkt im Innenstadtbereich stattfinden.
„Gleichzeitig haben wir die Verstärkung des Stadtordnungsdienstes zum Anlass genommen, die Höhe der bei entsprechenden Verstößen fälligen Bußgelder heraufzusetzen. Diese waren bei einigen Ordnungswidrigkeiten meines Erachtens zu niedrig und werden nun angepasst“, erklärt der Oberbürgermeister. „Wer rücksichtslos seine Umwelt vermüllt und beispielsweise achtlos eine Zigarettenkippe wegwirft, muss künftig mit einem wesentlich empfindlicheren Bußgeld rechnen als bisher.“
Zukünftig muss zum Beispiel bei weggeworfenen Kippen/Abfall (bisher ab 40 Euro) oder einem Verstoß gegen den Leinenzwang (bisher ab 75 Euro) mit einem Bußgeld ab 100 Euro, bei Nichtentfernen von Hundekot (bisher ab 100 Euro) mit einem Bußgeld ab 120 Euro gerechnet werden. „Bei mehrmaligen Verstößen und im Bereich von Kinderspielplätzen kann die konkrete Bußgeldhöhe unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Einzelfalles ggfs. höher ausfallen. Anders als im Straßenverkehrsrecht gibt es im Ordnungswidrigkeitenrecht keinen Bußgeldkatalog“, erklärt Petra Kick (Stadt Hildesheim, Fachbereichsleiterin Öffentliche Ordnung).
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