Samstag, 21. November 2026

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Corona: Prior will Klarheit schaffen und fragt beim Wirtschaftsminister nach

SARSTEDT. Der Rat der Stadt Sarstedt hat Ende April auf Antrag der CDU-Fraktion einen Hilfsfonds für Hilfen im Zusammenhang mit der Coronakrise beschlossen. Dieser Hilfsfonds soll zeitlich länger wirken als der Landesfonds „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“. Nun wird von verschiednen Seiten die Zulässigkeit der Zusatzhilfe in Frage gestellt. Daher hat Friedhelm Prior (Fraktionsvorsitzender der CDU) Wirtschaftsminister Dr. Althusmann (CDU) gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

a) Müssen nach der „Niedersachsen-Soforthilfe Corona“ gezahlte Landesmittel ganz oder teilweise zurückgezahlt werden, wenn Antragsteller unter Berücksichtigung dieser begrenzten Zahlungen des Landes und einer erneuten Bedürftigkeitsprüfung eine weitere Zuwendung nach dem o. a. Hilfsfonds der Stadt erhalten oder erhalten haben. b) Bei welchen bisher bekannten Förderprogrammen des Bundes oder Landes im Zusammenhang mit der Coronakrise werden Zuwendungen aus dem o. a. Hilfsfonds der Stadt angerechnet mit der Folge, dass die Bundes- oder Landesmittel gekürzt werden oder bereits gezahlte Mittel zurückzuzahlen sind?

Prior ist der Auffassung, ein Rückerstattungsanspruch sei rechtlich unbegründet und stehe im Widerspruch zum Sinn der Landesförderung. Hierzu schreibt er als Beispiel an den Minister: „Wenn zur Abwendung einer akuten Notlage, die sich aus einem Fehlbedarf von 100.000 € ergibt, 15.000 € an Soforthilfe zur Überbrückung für den Monat April gezahlt werden, kann nicht die Rückzahlung dieses Betrages verlangt werden, wenn der Bedürftige von anderer Stelle im Juni wegen des sehr begrenzten Landeszuschusses zusätzlich 20.000 € erhält.“

Prior hält eine kurzfristige und klare Antwort des Ministers im Interesse der Betroffenen für zwingend erforderlich.

mr

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